Ein Weinhändler aus New York stoppt Trumps weltweite Zollpolitik
Der Händler hatte geklagt, weil die Zölle sein Geschäft schädigen. Ein Handelsgericht gab ihm recht, und entschied: fast alle Zölle müssen wieder weg. Trump hat 10 Tage Zeit dafür. Doch die Regierung legt Berufung ein. Sie spricht von „Justizputsch“.
Ein Weinhändler und ein unbekanntes kleines Bundesgericht in Manhattan, das Streitigkeiten im Zusammenhang mit Zoll- und internationalen Handelsgesetzen behandelt, erschüttern die Welt: Der Weinhänder hatte gegen Trumps Zölle geklagt und recht bekommen. Das Bundesgericht entschied, dass Präsident Donald Trump seine Befugnisse überschritten habe, als er umfassende Zölle verhängte, die die Importkosten für alle – Von Konzern bis zu John-Smith- Normalbürger erhöht haben. Die US -Regierung muss die Zölle sofort aussetzen. Allerdings legte die Trump-Administration sofort Berufung gegen das Urteil ein, sodass die Lage für Verbraucher und Unternehmen weiterhin ungewiss bleibt und sich der Streit darüber, ob Trumps Einfuhrzölle Bestand haben werden – und möglicherweise die Weltwirtschaft umgestalten – hinziehen wird.
Ein dreiköpfiges Richtergremium an dem US-Gericht stoppte Trumps globale Zölle, die er unter Berufung auf wirtschaftliche Notstandsbefugnisse verhängt hatte, darunter auch die am 2. April angekündigten „Liberation Day“-Zölle. Das Gericht erließ eine dauerhafte einstweilige Verfügung, wodurch Trumps globale Zölle möglicherweise zum Erliegen kommen, bevor „Deals“ mit den meisten anderen Handelspartnern überhaupt erzielt werden konten. Es setzte eine Frist von zehn Kalendertagen fest für Verwaltungsanordnungen „zur Umsetzung der dauerhaften einstweiligen Verfügung“.
Das bedeutet, dass der Großteil – aber nicht alle – von Trumps Zöllen ausgesetzt würden, wenn das Urteil in der Berufung und möglicherweise vor dem Obersten Gerichtshof Bestand hat. Die Anordnung stoppt Trumps 30-prozentige Zölle auf China, seine 25-prozentigen Zölle auf einige aus Mexiko und Kanada importierte Waren und die 10-prozentigen allgemeinen Zölle auf die meisten Waren, die in die Vereinigten Staaten eingeführt werden. Sie betrifft jedoch nicht die 25-prozentigen Zölle auf Autos, Autoteile, Stahl oder Aluminium, die unter Abschnitt 232 des Trade Expansion Act fallen – ein anderes Gesetz als das, auf das sich Trump für seine umfassenderen Handelsmaßnahmen berufen hat.
Die Klage wurde im April von der libertären Rechtsberatungsgruppe Liberty Justice Center eingereicht und vertrat den Weinhändler VOS Selections sowie vier weitere kleine Unternehmen, die gelten machten, durch die Zölle schwer geschädigt worden zu sein. Das Gremium kam zu einer einstimmigen Entscheidung und veröffentlichte eine Stellungnahme zur Klage von VOS sowie eine weitere Stellungnahme von zwölf demokratischen Bundesstaaten, die ebenfalls gegen die Trump-Zölle geklagt haben.
