Schulden-Showdown im Bundestag: Merz‘ Kanzlerschaft und Deutschlands Zukunft auf dem Prüfstand

Historische Abstimmung über Schuldenbremse und 500-Milliarden-Sondervermögen spaltet Parteien und Bevölkerung.

Der Deutsche Bundestag steht vor einer Abstimmung von historischer Tragweite. Am heutigen Donnerstag kommen die Abgeordneten der vorherigen Wahlperiode zu einer außergewöhnlichen Sondersitzung zusammen, um über weitreichende Änderungen der Schuldenpolitik zu beraten. Im Zentrum steht das von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz vorgelegte Schuldenpaket, das nicht nur über seine politische Zukunft, sondern auch über den finanziellen Spielraum der kommenden Regierung entscheiden könnte.

Die Abstimmung markiert einen Wendepunkt in der deutschen Haushaltspolitik und könnte die Weichen für Jahrzehnte stellen. Der Ausgang ist ungewiss, die Fronten sind verhärtet, und die Konsequenzen für das Land könnten kaum größer sein. Die Sondersitzung des „alten“ Bundestags ist dabei mehr als nur ein parlamentarisches Kuriosum – sie ist Ausdruck einer tiefen politischen Krise und zeigt, wie sehr die etablierten Parteien um Handlungsfähigkeit ringen. Doch was genau steht auf dem Spiel, und warum ist diese Abstimmung so brisant?

Merz‘ Schuldenpaket: Verteidigungsausgaben und Infrastruktur-Milliarden

Das von Union und SPD ausgehandelte Schuldenpaket sieht tiefgreifende Änderungen der Schuldenpolitik vor. Kernpunkte sind eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und die Schaffung eines gewaltigen Infrastruktur-Sondervermögens. Konkret sollen Verteidigungsausgaben, die über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegen, künftig außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden dürfen. Dies würde der Bundesregierung erheblichen finanziellen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr verschaffen.

Noch weitreichender ist der Plan, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur-Projekte zu schaffen. Dieses Konstrukt würde es erlauben, massive Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze zu tätigen, ohne die reguläre Schuldenbremse zu belasten.

100 Milliarden Euro davon sollen direkt an Länder und Kommunen fließen. Zudem ist vorgesehen, den Bundesländern künftig die Aufnahme von Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu gestatten. Diese Pläne stoßen jedoch auch in den Reihen der Union auf Kritik. Einige Unionspolitiker hätten sich eine höhere Schwelle für die Verteidigungsausgaben gewünscht, andere sehen im Infrastruktur-Sondervermögen ein Einfallstor für indirekte Sozialausgaben. Die Debatte offenbart die Gratwanderung zwischen notwendigen Investitionen und solider Haushaltspolitik, vor der die künftige Regierung steht.