Wird Schwarz-Rot den Heizungshammer beerdigen?

Die Union forderte im Wahlkampf, das Gebäudeenergiegesetz abzuschaffen. Die SPD startete in der Ampelzeit sogar die Kampagne gegen das einstige Lieblingsprojekt von Robert Habeck. Doch ganz verschwinden wird es nicht. Und das hat einen Grund.

Es war das Aufregergesetz Nummer 1 der Ampel-Koalition, lieferte Schlagzeilen als „Heizungshammer“, entzündete in der Bevölkerung die wohl emotionalste Debatte zum Thema Energiepolitik – und ließ den Grünen-Wirtschaftsminister Robert Habeck als wichtigsten Initiator ins Umfragetief taumeln: Die Rede ist von der Novelle des Gebäudeenergiegesetzes, umgangssprachlich „Heizungsgesetz“ genannt. Der Inhalt: Neu eingebaute Heizungen müssen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden, um den Gebäudesektor in Richtung Klimaneutralität zu steuern. Mit dem Gesetz sollte der Abschied von Gas- und Ölheizungen eingeläutet werden.

Was wird aus dem Heizungsgesetz in der mutmaßlich anstehenden schwarz-roten Koalition? Die Union hatte im Wahlkampf klare Kante angekündigt: „Wir schaffen das Heizungsgesetz der Ampel ab. Mit dem bürokratischen Reinregieren in den Heizungskeller muss Schluss sein. Wir fördern technologieoffen emissionsarme Wärmelösungen“, hieß es im Wahlprogramm von CDU und CSU. Ex-Gesundheitsminister Jens Spahn unterstrich das im November im FAZ-Podcast: Seine Partei wolle das Heizungsgesetz im Falle einer neuen Koalition kippen. Es sei Unsinn und man müsse es zurücknehmen, denn: „Es kann ja keine Planungssicherheit für Unsinn geben.“

Die Hauptargumente gegen das Gesetz: Es gilt als überreguliert, ist in der Umsetzung teuer, erfordert von Hausbesitzern eine Unmenge an Formularen, vergrößert die Bürokratielast und ist entgegen dem Wortlaut keineswegs technologieoffen. Dem Gesetzestext nach wurden verschiedene Heiztechniken zugelassen, praktisch aber zwingt es zur Entscheidung für die elektrische Wärmepumpe. „Gleiches Recht für jede Art von Öko-Wärme“, forderte die Union. Auch die Möglichkeit zum Heizen via Wärmenetz, Solarthermie, Geothermie und mit Holzpellets oder grünen Gasen, etwa synthetischem Methan, sollte gesichert werden. Dem stehen bislang die strengen Förderauflagen beispielsweise für Holzpellets und Stückholz im Gesetzestext entgegen.