Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen: Neuwahlen und der schwelende Kriegswahlkampf

Der Bundestag entzieht Scholz das Vertrauen. Neuwahlen finden wie erwartet am 23. Februar statt. Politische Grabenkämpfe und die Ukraine-Krise prägen den Wahlkampf. Trump als möglicher Friedensstifter?

Einleitung

Das erwartete politische Erdbeben erschüttert den Bundestag: Kanzler Olaf Scholz steht ohne das Vertrauen des Parlaments da. Die Ampelkoalition ist Geschichte, und der Weg für Neuwahlen am 23. Februar ist geebnet. Doch was steckt hinter diesem dramatischen Wendepunkt in der deutschen Politik? Und welche Rolle spielt die Ukraine-Krise im Wahlkampf?

Ein politisches Tauziehen

Im Bundestag ging es heiß her. Die Parteien lieferten sich ein verbales Gefecht, das seinesgleichen sucht. Scholz beschuldigte die FDP, die Regierungsarbeit sabotiert zu haben. Unions-Fraktionschef Friedrich Merz sprang den Liberalen zur Seite und attackierte Scholz scharf. „Es ist peinlich, wie sie sich auf europäischer Ebene verhalten. Sie blamieren Deutschland. Es ist zum Fremdschämen, wie Sie sich in der Europäischen Union bewegen.“, so der CDU-Chef. Ein politisches Drama, das die Zuschauer in Atem hielt und die Frage aufwarf: Wer trägt die Verantwortung für das Scheitern der Koalition?

Ein Kriegswahlkampf in Deutschland?

Der Wahlkampf steht unter dem Schatten des Ukraine-Kriegs. Friedrich Merz von der CDU spricht sich vehement für Waffenlieferungen an die Ukraine aus, während Scholz eher zurückhaltend agiert. Diese unterschiedlichen Positionen könnten den Wahlkampf in Deutschland zu einem regelrechten Kriegswahlkampf machen. Die Frage, wie Deutschland sich in der Ukraine-Krise positionieren soll, könnte zum zentralen Thema der politischen Auseinandersetzungen werden.