Diese Regierung kann sich keiner mehr leisten

Weil die Konjunktur einbricht, sind auch die Steuereinnahmen niedriger als erwartet. Das ist jedoch nicht die einzige schlechte Nachricht aus den jüngsten Steuerschätzer-Zahlen. Fünf Alarmsignale kann niemand überhören.

Noch niemals sind Zahlen, die Finanzminister Christian Lindner im sogenannten Arbeitskreis Steuerschätzung ausrechnen lässt, mit solcher Spannung erwartet worden wie diesmal. Das liegt daran, dass der Haushalt fürs nächste Jahr noch Milliarden-Lücken aufweist. Wie groß sie sind, weiß keiner ganz genau, aber sie sind so erheblich, dass ein paar Milliarden weniger, die die Steuerschätzer vorhersagen, den Haushalt zur Makulatur und damit die Koalition zu ihrem Ende treiben können. Und genau das passiert jetzt. Denn es wird deutlich: Diese Regierung kann sich keiner mehr leisten.

Warum genau? Folgende fünf Alarmsignale sprechen dafür:

1. Die Koalition wackelt
   Lindner sagt: „Der Handlungsdruck wächst bei ineffizienten Subventionen und der mangelnden Treffsicherheit des Sozialstaats.“ Das ist eine doppelte Kampfansage, denn der Finanzminister meint seinen Kollegen aus dem Wirtschaftsressort, Robert Habeck, der einen Tag zuvor ein gigantisches Subventionspaket für Unternehmen vorgeschlagen hat. Und er meint seinen Kollegen aus dem Sozialressort, Hubertus Heil, dem es nicht gelingt, die Ausgaben für das Bürgergeld zu begrenzen. Beides will der Finanzminister nicht mitmachen. Das sagt er allerdings nun auch schon seit Monaten. Bislang ist er dennoch im Amt geblieben. Geht er diesmal?
2. Es wird schlimmer, nicht besser
   Gegenüber ihrer letzten Berechnung vom Frühjahr haben die Steuerschätzer ihre Prognose noch einmal um 12,7 Milliarden Euro nach unten korrigiert. Die Mindereinnahmen betreffen Länder und Kommunen. Sie werden also Steuersenkungen, etwa auf die Mehrwertsteuer für Energie, wie Wirtschaftsminister Robert Habeck sie vorschlägt, auf keinen Fall zustimmen. Ohne eine Lockerung der Schuldenbremse oder weniger Ausgaben für Soziales besteht kein Spielraum für irgendwelche Wohltaten.
3. Der Staat greift uns immer tiefer in die Tasche
   Die gesamten Steuereinnahmen klettern von rund 942 auf 982 Milliarden Euro. Die Steuerquote steigt folgerichtig von 21,8 auf 22,3 Prozent. Angesichts einer sinkenden Konjunktur heißt das nichts anderes, als dass sich der Staat mehr von seinen Bürgern und Unternehmen holt als jemals zuvor. Das ist keine gute Nachricht für alle Betroffenen.
4. Deutschland hat kein Einnahme-, sondern ein Ausgabeproblem
   Trotz der absolut steigenden Steuereinnahmen reicht das Geld hinten und vorne nicht. Die Koalitionsregierung, in der drei Partner aufeinander Rücksicht nehmen müssen, neigt ständig zu Mehrausgaben, um den politischen Burgfrieden zu bewahren. Die gibt der Haushalt aber einfach nicht her. Wirksame Kostendämpfungen sind nicht in Sicht. Der größte Ausgabeposten ist die Rente. Und an die will keine Partei mit Rücksicht auf die immer älteren Wählerinnen und Wähler ran.
5. Der Haushalt 2025 ist Makulatur
   Der Haushalt für das nächste Jahr war von der Regierungskoalition bislang schon dermaßen auf Kante genäht, dass er vorm Parlament bisher nicht verabschiedet werden konnte. In den politischen Lagern besteht Uneinigkeit, wie groß das Loch in der Planung ist. Die Aussagen reichen von zwei bis drei Milliarden bis zu mehr als 40 Milliarden. Die 12,7 Milliarden weniger schlagen jetzt zusätzlich zu Buche. Was die Regierung vorgelegt hatte, ist Vergangenheit, bevor es Gegenwart wurde.