Kein Geld für nichts: Steuereinnahmen sind im Sinkflug

Weil die Konjunktur noch schlechter läuft als erwartet, werden die Steuereinnahmen noch niedriger ausfallen als bisher geschätzt. Der Haushalt wird mehr und mehr zur Makulatur.

Die Bundesregierung steckt in einem Teufelskreis: Eigentlich müsste sie die Menschen von Steuern entlasten und gezielt investieren, um durch öffentliches Geld, ausgegeben an der richtigen Stelle, die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Tatsächlich steckt sie aber finanziell dermaßen in der Klemme, dass das kaum möglich ist. Und weil die Konjunktur nicht anspringt, fehlt jeden Tag mehr Geld, das genau fürs Wiederanspringen notwendig wäre.

In dieser Woche, am Donnerstag, gibt es dazu wieder einen wichtigen Termin, der allen Beteiligten das ganze Dilemma vor Augen führen wird: Es sind die Ergebnisse der Steuerschätzer, die erneut – aus staatlicher Sicht – mehr als bescheiden ausfallen dürften und damit das Loch im Haushalt vergrößern werden. Was 2025 ausgegeben werden darf, wird damit nicht einmal mehr ansatzweise dem entsprechen, was sich die Mitglieder der Bundesregierung ursprünglich gedacht hatten. Deutschland steht im voraussichtlich letzten Jahr dieser Koalitionsregierung so abgewirtschaftet da, dass der Termin am Donnerstag für sich genommen schon die Sprengkraft haben könnte, um die Regierungskoalition noch vor dem regulären Wahltermin im Herbst nächsten Jahres auseinanderfliegen zu lassen.

Die Berechnungen der Steuerschätzer vom Frühjahr hatten bereits so ausgesehen: Die Steuereinnahmen von Bund, Ländern und Gemeinden sollten danach 2025 um rund 22 Milliarden Euro niedriger ausfallen als bisher vorhergesagt. Allein für den Bund schrumpfen sie gegenüber der vorherigen Schätzung um 11 Milliarden Euro. Warum das so ist? Das Finanzministerium wusste darauf im Frühjahr eine Antwort. Sie lautete: Die Differenz zum Ergebnis der vergangenen Steuerschätzung habe vor allem mit einer verschlechterten Einschätzung zur Konjunktur zusammengehangen. Damals allerdings war die Bundesregierung noch von einem Mini-Wachstum von 0,3 Prozent ausgegangen. Jüngst hat Wirtschaftsminister Robert Habeck selbst diese Minimal-Prognose zurücknehmen müssen und ein Minus von 0,2 Prozent für dieses Jahr eingeräumt, was sich jetzt erneut negativ auf die Steuereinnahmen auswirken dürfte.

Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Mathias Middelberg geht deswegen davon aus, dass die Bundesregierung die Einnahmeerwartungen des Staates deutlich nach unten korrigieren müsse. „Damit wird der Spielraum zur Aufstellung des Haushalts 2025 noch enger“, sagte er der Neuen Osnabrücker Zeitung. Seinen Berechnungen zufolge fehlten im Bundeshaushalt 43 Milliarden Euro. „Sollte die Ampel den Haushalt nun dennoch so beschließen, droht 2025 erneut ein Spontan-Stopp von Förderprogrammen“, meint der CDU-Politiker. „Die Löcher im Haushalt sind viel größer als bisher dargestellt. Es geht nicht nur um 12 Milliarden Euro ‚Globale Minderausgabe‘, die fehlen und die Christian Lindner gern auf 9 bis 10 Milliarden Euro reduzieren will“, meint Middelberg.

In den einzelnen Haushalten der Ministerien seien zusammen weitere 4,3 Milliarden Euro „Minderausgaben“ vorgesehen. Im Klima- und Transformationsfonds fehlten insgesamt 12 Milliarden Euro. Außerdem seien die Ansätze beim Bürgergeld „völlig unrealistisch“. „Im Vergleich zum laufenden Jahr werden 5,5 Mrd. Euro weniger angesetzt. Damit diese Rechnung realistisch wäre, müssten nach Berechnung des Bundesrechnungshofs im nächsten Jahr mindestens 600.000 Bürgergeldempfänger eine Beschäftigung aufnehmen. Bei steigender Arbeitslosigkeit ist das unrealistisch“, sagt der CDU-Politiker.

Wenn die Steuereinnahmen nun auch noch, wie zu erwarten sei, schrumpfen, werde es richtig eng. „In Summe werden damit fast 43 Milliarden Euro als Ausgaben gebucht, denen tatsächlich keine Einnahmen oder Minderausgaben entgegenstehen.“ Das sind knapp 9 Prozent des gesamten Haushalts.

Dafür, dass auch FDP-Finanzminister Christian Lindner sieht, wie knapp das Geld ist, spricht ein Vorgang aus Brüssel, über den die Nachrichtenplattform Politico berichtet: Die Umsetzung der EU-Vorgaben für die Haushalte der Mitgliedsländer sei für das Finanzministerium so herausfordernd, dass Deutschland letzte Woche eine Deadline zur Vorlage seines mehrjährigen Sparplans verpasst habe. Aktuell spreche Berlin nun mit der Kommission, um den Zeitraum für die Sparvorgaben von vier auf sieben Jahre zu verlängern. Ursprünglich war es jedoch sogar Lindner, der sich über die Option, sieben- statt vierjährige Sparpläne auszuarbeiten, mokiert hatte. Noch vor zwei Wochen, so berichtet Politico, habe er sich kritisch über Staaten wie Italien und Frankreich geäußert, welche den längeren Zeitraum in Anspruch nehmen wollen. Nun trifft ihn angesichts sinkender Einnahmen, denen zu wenig Disziplin bei den Ausgaben gegenübersteht, das gleiche Schicksal.