Das Bürgergeld: Ein kolossales Eigentor der SPD 

Es sollte das „sozialere“ Arbeitslosengeld werden. Doch selbst Mitarbeiter der Jobcenter warnten davor, auf Sanktionen gegenüber Arbeitsverweigerern zu verzichten. Jetzt wird das Modell deutlich nachgeschärft.

Eigentlich ist Sozialpolitik die Paradedisziplin der SPD. Aber ausgerechnet beim Bürgergeld, das „ein sozialeres System für Arbeitslose“ werden sollte, haben es die Sozialdemokraten gewissermaßen auf eigenem Platz vergeigt. Selten wohl gab es eine soziale Wohltat, die so unpopulär in der Bevölkerung ist wie das Bürgergeld, das die Hartz-IV-Leistungen ersetzen sollte. Aktuell wird das Bürgergeld überarbeitet. Nun soll es doch strenge Sanktionen geben für Menschen, die sich nicht um eine neue Beschäftigung bemühen. Das Herzstück dieser Sozialleistung bestand aber gerade darin, auf Zwänge und Druckmittel zu verzichten. Warum ist das gescheitert?  

Ein Rückblick: Hartz IV, das eigentlich Arbeitslosengeld II hieß, war vom vorigen sozialdemokratischen Kanzler Gerhard Schröder 2005 eingeführt worden mit dem Anspruch „zu fördern und zu fordern“: Es sollte Arbeitslose unterstützen bei ihren Versuchen, wieder eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen, aber entsprechende Initiativen von ihnen auch einfordern. Und das gelang: Maßgeblich Schröders Sozialreformen trugen dazu bei, dass Deutschland, der „kranke Mann Europas“, seine Massenarbeitslosigkeit von bis zu fünf Millionen Menschen überwand und wieder zur wirtschaftlichen Lokomotive Europas wurde – auch wenn diese positiven Folgen erst unter der Kanzlerschaft von Angela Merkel (CDU) wirklich zum Tragen kamen. 

In der SPD-Wählerschaft sorgten indes die als zu harsch empfundenen Sanktionsmöglichkeiten oder eine hohe Anrechnung von Hinzuverdiensten für massive Kritik. Darum wolle man „Hartz IV hinter uns lassen“, versprach die SPD nach Schröders Abwahl. Sanktionen sollten weitgehend durch ein System des Vertrauens ersetzt werden. Der Arbeitslose werde sich schon selbstständig um einen neuen Job bemühen, davon war auch der neue SPD-Kanzler Olaf Scholz überzeugt, obwohl er doch Hartz IV an der Seite von Schröder seinerzeit gegen interne Widerstände durchgesetzt hatte.  

Die Union warnte, angesichts der deutlich verbesserten Leistungen. Bürgergeldempfänger würden fast so viel erhalten wie den Nachbarn, der jeden Tag zur Arbeit gehe, und das würde ihn vielleicht gar dazu verleiten, selbst arbeitslos zu werden.