Ein Merz-Satz zeigt, wie tief die CDU in der Brandmauer-Zwickmühle steckt

Friedrich Merz hat die Zusammenarbeit mit der AfD zum politischen Tabu erklärt. Doch die Realität sieht anders aus. Dafür gibt es drei Gründe.

Die CDU gehört zu den Wahlsiegern in Thüringen und Sachsen. Doch das Triumph-Gefühl will sich nicht einstellen, denn die Partei hat sich in ihre Brandmauerstrategie verfangen. Mit der AfD, mit der sie regieren könnte, will sie auf gar keinen Fall etwas zu tun haben und zieht die Brandmauer hoch. Und diejenigen, die mit ihr regieren würden, wie das ebenfalls triumphierende linke BSW von Sahra Wagenknecht, sowie Grüne und die SPD, passen inhaltlich nicht zu den Christdemokraten. In der Ost-CDU wissen sie: Niemand hat sie gewählt, damit sie sich von Sahra Wagenknecht und ihrem Mann Oskar Lafontaine den Kurs diktieren lassen. Damit aber steckt die Partei in der Zwickmühle.

Merz‘ Kehrtwende in der Brandmauer-Debatte

Wie sehr sie sich windet, belegen die Äußerungen ihres Vorsitzenden und möglichen Kanzlerkandidaten Friedrich Merz. Der hatte vor knapp drei Jahren, als es darum gegangen war, den CDU-Vorsitz zu erringen, klipp und klar in einem Interview mit dem Spiegel gesagt: „Mit mir wird es eine Brandmauer zur AfD geben. Die Landesverbände, vor allem im Osten, bekommen von uns eine glasklare Ansage: Wenn irgendjemand von uns die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten, dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an.“

Daran will sich Merz heute nach den Erdrutsch-Wahlen in zwei ostdeutschen Bundesländern nicht mehr recht erinnern. „Das Wort ‚Brandmauer‘ hat nie zu unserem Sprachgebrauch gehört. Das ist uns immer von außen aufgenötigt worden“, sagte er jetzt der Deutschen Presseagentur. „Ich brauche mich“, fügte er hinzu, „nicht von einem Begriff zu distanzieren, den ich selber nicht eingebracht habe.“ Hintergrund dieser Kehrtwende war die Empfehlung von Sachsens CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer, vom Begriff der „Brandmauer“ gegenüber der AfD Abstand zu nehmen.