Macron macht, was Scholz längst hätte machen müssen

Der Rücktritt des französischen Präsidenten hat massive Auswirkungen auf die Politik in Brüssel und Berlin. Scholz ist düpiert und von der Leyens Wiederwahl mit einmal völlig offen.

Das ist der Hammer dieses Wahlabends, an dem die europäischen Wähler allesamt nur offiziell ein europäisches Parlament gewählt haben – innoffiziell aber alle über ihre eigenen Regierungen abstimmten: Die Bewegung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron erleidet eine Niederlage und erreicht nur halb so viele Stimmen, wie das rechte Rassemblement National mit seinem Spitzenkandidaten Jordan Bardella. Macron handelt sofort: Er löst die Nationalversammlung auf, was zu Neuwahlen noch Ende des Monats führen dürfte, bei denen er selbst nicht mehr antritt.

Damit sorgt er nicht nur für ein politisches Beben in Frankreich, sondern bringt auch das deutsche Spitzenpersonal massiv in Verlegenheit: Olaf Scholz und Ursula von der Leyen haben nämlich jetzt ein doppeltes Problem.

Gibt es auch in Deutschland Neuwahlen?

Scholz erlebt einen Präsidenten im Nachbarland, der aus dem Wahlergebnis, das in der gleichen Größenordnung wie sein eigenes liegt, die Konsequenz zieht und abtritt. Für den deutschen Kanzler scheint das bisher außerhalb seiner Vorstellungskraft zu liegen. Er und seine Ampelregierung wurschteln weiter, bis sie am Ende alle Wahlen verloren haben. Macron erscheint neben Scholz als Ehrenmann, der Kanzler dagegen eher als eine Krämerseele.

Ein Problem hat auch Ursula von der Leyen. Sie braucht einen französischen Regierungschef, der hinter ihr steht, wenn es um ihre Ernennung zur Kandidatin für den Chefposten in der EU  geht. Doch der kommt ihre gerade abhanden. Und schlimmer noch: Wie immer auch die Neuwahlen in Frankreich ausgehen – Macron kann nicht für eine dritte Amtszeit gewählt werden. Das sieht die Verfassung nicht vor. Damit steht ganz theoretisch ein Politiker für das höchste Amt in Europa zur Verfügung, dem von der Leyen nicht gewachsen ist. Klar ist damit: Der Paukenschlag aus Paris wird in Berlin und Brüssel nicht ohne Folgen bleiben.