Start-ups: Geheimwaffe der Verwaltungsdigitalisierung

Gastbeitrag von Lena-Marei Ardelt, Head of Business Development von quitt.

Im europäischen Vergleich hinkt Deutschland mit der digitalen Verwaltung hinterher. Der aktuelle Bitkom-Länderindex, der den Digitalisierungsgrad in Wirtschaft, Infrastruktur, Verwaltung und Gesellschaft misst, bestätigt: Bei der Umsetzung einer schnellen, effizienten und benutzerfreundlichen Verwaltung, die das Onlinezugangsgesetz (OZG) anstrebt, erreichen die Bundesländer durchschnittlich nur 35%. Dabei wurde das Ziel des OZG, alle Verwaltungsleistungen bis Ende 2022 auch online anzubieten, kläglich verfehlt.

Auch Bürger und Bürgerinnen, die durchschnittlich fast zweieinhalb Stunden für einen Gang zum Amt einplanen müssen, spüren die Auswirkungen deutlich, denn vieles wäre digital deutlich schneller erledigt. Das Verbraucherportal Verivox hat dazu den Digitalisierungsgrad der 581 Behörden-Services ausgewertet: Nur 81 Dienste sind digitalisiert, 96 teilweise, für 198 wird zumindest eine online Beschreibung zur Verfügung gestellt und 194 tauchen online gar nicht erst auf.

Eins ist klar: Um den Anschluss im internationalen Wettbewerb nicht zu verlieren, müsste Deutschland dringend digitalisieren. Doch die niedrige Priorität der aktuellen Regierung für die Behörden-Digitalisierung zeigt sich deutlich in den Investitionssummen. Obwohl 575 Millionen Euro für das OZG als notwendig angesehen werden, stellen Ministerien aktuell nur 18 Millionen zur Verfügung.

Fehlende Digitalisierung bedingt Schwarzarbeit und Milliardenverluste

Mangelnde Investitionen in die Verwaltungsdigitalisierung belasten Bürger und Staat, weil sich ineffiziente Prozesse dadurch nicht verbessern können. Besonders gravierend ist dies bei der hoch bürokratischen Anmeldung und Abrechnung von Haushaltshilfen oder privater Kinderbetreuung in rund 4,3 Millionen betroffenen Privathaushalten. Ab einem Einkommen der Haushaltshilfe von 538 Euro werden private Arbeitgebende steuerlich wie Unternehmen behandelt. Dies macht die eigenständige Abrechnung ohne entsprechende Vorkenntnisse fast unmöglich. Die benötigte Zeit, die ja gerade durch die Hilfe eingespart werden soll, fehlt den Arbeitgebenden. Versorgt eine Haushaltshilfe nun noch mehrere Haushalte, ist man aufgrund der Mehrfachbeschäftigung zusätzlich mit einem komplexen Steuer- und Sozialsystem konfrontiert. Das Resultat: Da eine einfache, digitale Lösung fehlt, belassen es beide Seiten einvernehmlich bei Schwarzarbeit – nicht aus krimineller Energie, sondern wegen der Überforderung durch das komplexe, papierlastige System. Beide Parteien nehmen dafür sogar Nachteile in Kauf. Neben dem persönlichen Risiko für Arbeitgebende, haben Arbeitnehmende keine Ansprüche auf Krankheitstage, Urlaub und Rentenleistungen.

Ganze 90 Prozent aller Putzhilfen, Kinderbetreuer, Gartenhelfer, Pflegekräfte und Co arbeiten in Deutschland ohne Anmeldung. Das führt zu Schwarzarbeit in rund 3,9 Millionen Haushalten. Den Finanzämtern und Sozialkassen entgehen dadurch Einnahmen in Höhe von rund 10 Milliarden Euro, denn weder Arbeitnehmer noch Arbeitgeber zahlen Beiträge zu den Sozialversicherungen und Steuerkassen. Der Staat könnte diese Gelder durch Digitalisierung mobilisieren. Die geringen Investitionen bremsen jedoch den Prozess und lassen das riesige Potenzial unausgeschöpft.