Wie Biden und Co. Innovationen verhindern: Zölle auf Chinas E-Autos sollen vervierfacht werden

Billige E-Autos aus China könnten ja das Ziel von klimaschonender Mobilität voranbringen. Aber in den USA sollen sie mit Hilfe von Zöllen nur zu horrenden Preisen auf die Straße kommen. Brüssel könnte nachziehen.

US-Präsident Joe Biden will die Zölle auf chinesische Elektrofahrzeuge auf mehr als 100 Prozent vervierfachen. Das berichtet die Nachrichtenplattform Politico. Die Maßnahme ist Teil eines größeren Pakets neuer Zölle, die auch in China hergestellte Batterien, wichtige Mineralien, Solarprodukte sowie Stahl und Aluminium betreffen. Der Schritt reiht sich ein in die Bemühungen der US-Regierung, die heimische Produktion von sauberen Energieprodukten und Halbleitern anzukurbeln. 

Die Vereinigten Staaten belegen alle Importe von Personenkraftwagen mit einem Standardzoll von 2,5 Prozent. Trump, der Handelskrieger, hatte als Präsident einen zusätzlichen Zoll von 25 Prozent auf chinesische Fahrzeuge erhoben. Schon deswegen importieren die USA relativ wenig chinesische E-Autos. Biden will jetzt im Wahlkampf laut Politico 102,5 Prozent verhängen und Trump damit in den Schatten stellen. China hat umgekehrt mit Subventionen reagiert, um seine Autos doch noch zu einem akzeptablen Preis in den USA verkaufen zu können und kündigt bereits „Vergeltung“ gegenüber weiteren amerikanischen Restriktionen an. „Wir fordern die USA auf, die WTO-Regeln zu befolgen, alle zusätzlichen Zölle gegen China aufzuheben und keine neuen zu verhängen“, sagte ein Sprecher des Außenministeriums in Peking.

Liebe Punker, liebe Punkerinnen, lasst uns diskutieren. Ich meine: Die schädliche Wirkung von Zöllen ist glasklar. Sie verhindern Innovationen, faire Preise und Wettbewerb. Sie setzen eine Spirale von Maßnahmen und Gegenmaßnahmen in Gang, die die eigene Industrie schützen sollen, aber am Ende dazu führen, dass alles erlahmt und die Kunden das Nachsehen haben. Kein Startup würde seine Idee für sensationell halten, wenn es nicht davon überzeugt wäre, damit vorne zu liegen. Und zwar in einer globalisierten Welt tatsächlich auch auf allen Märkten. Überzeugte Gründer sind per Definition Anhänger des Freihandels. Ihnen stellen die kalten Krieger in Washington, Peking, Brüssel und wo auch immer, gerade ein Bein.