„Wohltemperierte Grausamkeit“: Höcke weiß genau, was er sagt

Gastbeitrag von Berit Tottmann.

Weil er eine Nazi-Parole benutzte, steht AfD-Galionsfigur Björn Höcke am Donnerstag vor Gericht. Berit Tottmann ist wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Ruhr-Universität Bochum. Sie hat Höckes Sprache genau analysiert. Sie stellt fest: Höckes Nazi-Parolen passen ins Denkmuster der AfD. Wir veröffentlichen hier die gekürzte Fassung ihres Vortrags.

Björn Höcke steht vor Gericht. Und zunächst wird man wohl sagen können: Es ist gut, dass Höcke endlich vor Gericht steht. Und „endlich“ muss man sagen – denn allein das hat ja nun knapp drei Jahre gedauert. Aber auch nach all seinen verbalen Entgleisungen der letzten Jahre, all seinen Provokationen und kalkulierten Tabubrüchen, die ihn berühmt gemacht und die seine Position in der AfD massiv gestärkt haben. Dass er sich nun vor Gericht verantworten muss, spricht für diesen Rechtsstaat.

Stutzig macht mich jedoch der Grund der Anklage. Ihm wird Volksverhetzung vorgeworfen, Höcke soll sich wegen des mutmaßlichen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen verantworten. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Merseburg habe er im Mai 2021 auf eine SA-Losung rekurriert. Gesagt habe er „Alles für unsere Heimat, alles für Sachsen-Anhalt, alles für …“, wobei sein Publikum »Deutschland« ergänzte. Eben dies stimmt mich misstrauisch, denn Höcke wird argumentieren, er sei nicht verantwortlich für die Äußerungen seiner Zuhörer*innen.

Es ist keine sehr gewagte Unterstellung, er habe genau dieses Resultat intendiert und zu dieser Losung provoziert. Björn Höcke soll nicht gewusst haben, dass er eine SA-Losung impliziert? Ein langjähriger Geschichtslehrer und vor allem jemand, der sich selbst gern in der Rolle des Intellektuellen präsentiert?

Wohl kaum. Mittlerweile sollte wirklich klar sein: Björn Höcke weiß genau, was er tut und er weiß auch genau, was er sagt und – das ist genau so wichtig, in diesem Fall sogar wichtiger – er weiß ganz genau, was er gezielt nicht sagt. 

Björn Höcke arbeitet strategisch, strategisch klug muss man wohl leider auch sagen. Wenn er nicht als der Intellektuelle auftritt, der Vorträge im Institut für Staatspolitik bei seinem Freund aus der rechten Szene Götz Kubitschek hält, dann versucht er stets, nah an seinen potentiellen Wähler*innen zu sein, gibt sich nahbar und als patriotischer Bürger dieses Landes, der messerscharf das tagespolitische Geschehen analysiere und mit Ideen für die deutsche Zukunft kämpfe. So zeigt er sich gern bei Wahlkampfauftritten und in den sozialen Medien.

Höcke weiß, wie er Aufmerksamkeit generieren und im Gespräch bleiben kann. Die Politiker*innen der AfD generell wissen das. Warum? Weil sie sich darauf verlassen können, dass die Empörung, die ihre Aussagen hervorrufen, von den Medien aufgegriffen werden.

Seit Jahren wird in Talk Shows diskutiert, ob man mit Politiker*innen einer Partei, die vielleicht bald vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden wird, öffentlich und oftmals zur besten Sendezeit debattiert und ihnen so eine große Bühne bietet. Tino Chrupalla etwa, Vorsitzender der AfD-Bundestagsfraktion, war Ende Januar diesen Jahres erst bei Sandra Maischberger zu Gast, im Deutschlandfunk zum Interview der Woche geladen und dann auch noch bei Markus Lanz. Soll das diese „Strategie der Nichtbeachtung“ sein?!

Oft lese ich nach solchen Sendungen: „Viel zu selten stellen Journalist*innen Rechtsextreme inhaltlich!“ und „das sollte doch nicht so schwer sein!“. Naja. Wenn Journalist*innen wirklich gut vorbereitet werden auf ihre Gäste, dann sollte es ihnen wohl gelingen, die Lügen der Rechtsextremen aufzudecken. Die größte Herausforderung ist dabei wahrscheinlich noch, dass man oft einfach nicht glauben kann, dass diese oder jene Aussage tatsächlich in der Öffentlichkeit getätigt wird – ohne, dass die Leute rot werden. Völlig wahnwitzige, jenseitige Meinungen werden in den Diskurs geblasen, die oft jeder wissenschaftlicher Faktizität widersprechen. Da denken sicherlich auch Journalist*innen manchmal: Das glaub ich jetzt nicht. Darüber hinweggehen ist aber keine Lösung.

Denn was dabei jedoch immer mitgedacht werden muss: Auch wenn ihre Lügen entkräftet werden sollten, sind sie bereits Teil des politischen Diskurses und verschwinden auch nicht so einfach wieder. Videos können geschnitten werden, Ausschnitte können verbreitet werden, in Zeiten von KI und TikTok gibt es online so viele Möglichkeiten für Rechtsextreme, ihre Propaganda zu verbreiten, wie nie zuvor.

Ebenfalls seit Jahren warnen Politikwissenschaftler*innen davor, dass sich die Grenzen des Sagbaren verschieben. Aber die Grenzen verschieben sich eben nicht einfach so. Das ist kein natürlicher Vorgang, sondern die Grenzen des Sagbaren werden verschoben. Natürlich hat die AfD, hat Björn Höcke daran einen großen Anteil. Dass ihre Aussagen aber im Diskurs so prominent zirkulieren können, das verdanken die Rechten auch den Medien, das möchte ich deutlich sagen.

(…)

Meine nun folgenden Ausführungen basieren in erster Linie auf Höckes autobiographischem Interviewband, der 2018 erschien. Laut Klappentext des Buches erfahren wir in „Nie zweimal in denselben Fluss“, welche politischen Ziele Björn Höcke verfolge und welche Vorstellungen von der Welt er hege. Interviewt worden ist Höcke für die Publikation in einem Zeitraum von einem Jahr von Sebastian Hennig, der sich als Publizist in einem ähnlichen Milieu bewegt. Es ist ja auch angenehmer, sich mit einem Kollegen zu unterhalten, der keine kritischen Nachfragen stellt, sondern immer wieder Zustimmung suggeriert.

Ich benenne im Folgenden die zentralen Talking Points in Höckes Argumentation und ich bleibe dabei immer sehr nah an seinen Ausführungen. Das heißt, ich werde viel direkt zitieren– und zwar primär aus diesem Werk, andernfalls sage ich es dazu. Behaltet doch dabei im Hinterkopf, dass Höckes Aussagen seit 2018, also seit mittlerweile sechs Jahren, schwarz auf weiß vorliegen.

Eine zentrale Vokabel in Höckes Duktus ist der Volksbegriff. Dass heute weitverzweigte rechtsextreme Netzwerke existieren, hat in erster Linie damit zu tun, dass unterschiedliche Gruppierungen verschiedener Ausrichtungen durch ein Element verbunden waren und sich daher zusammentaten: Rassismus.

Rechtsextreme, und so auch Höcke, fürchten die ›Überfremdung‹ der Gesellschaft, den (Zitat:) „Volkstod durch Bevölkerungsaustausch“. Das Volk  fungiert für Höcke als Kollektivsingular, es ist das Wir, welches stets dem Sie entgegengestellt wird. Wir gegen die Anderen. Die Anderen sind dabei die als schädlich definierten ›Ausländer*innen‹, die 2015 von Bundeskanzlerin Merkel ins (Zitat:) »Sozialstaatsparadies gelockt« worden seien. Wenn Höcke hier den Begriff des Anlockens verwendet, dann setzt er damit Menschen mit Tieren gleich. Tiere werden mit Futter geködert, da sie ihrem Überlebensinstinkt folgen und der Nahrungserhalt einen positiven Stimulus darstellt, dem sie nachgeben – etwa der Fisch, der dem Angler an den Haken geht. Höcke unterstellt demnach Geflüchteten, sie seien triebgesteuert und hätten nur ihre Selbsterhaltungsfunktionen im Blick, während ›die Deutschen‹ zivilisiert und sozial zusammenleben würden. Diese Form der verbalen Herabsetzung ist eng verknüpft mit der Zuschreibung, die Anderen, die Fremden hätten einen angeblich unkontrollierbaren Fortpflanzungstrieb, welche ›die Deutschen‹ zur Minderheit im eigenen Land werden ließ.

Doch damit nicht genug: Wenn Höcke das Bedrohungsszenario des (Zitat:) „Volkstodes“ skizziert, dann unterstellt er damit ›dem Volk‹ Natürlichkeit, die Rede vom (Zitat:) „vitalenVolk“ erweckt eine organische Vorstellung. ›Das Volk‹ wird so zu einem lebendigen Organismus stilisiert, der durch Fremdartiges angegriffen wird und daran erkrankt. Tatsächlich sagte er in einer Rede in Erfurt im September 2015 (Zitat:) „Die Volksgesundheit ist in Gefahr […], weil Millionen Menschen aus aller Herren Länder zu uns strömen, die nicht registriert, vereinzelt mit hochansteckenden Krankheiten […] in Deutschland […] unterwegs“ seien. Diese Zuschreibungen stellen Geflüchtete als unhygienisch und dreckig dar – und als absolut egoistisch, weil sie im Sinne ihrer Triebbefriedigung nach Deutschland kämen und mit ihren Viren und Bakterien wissend ›Deutsche‹ infizierten. Sie selbst seien dabei nicht gefährdet; einerseits sorge ihr ungezügelter Fortpflanzungstrieb für ihren Erhalt, andererseits seien ihre (Zitat:) »orientalischen und afrikanischen Körper robust«. Im Gegensatz dazu seien europäische Körper auf diese neue Bedrohung nicht ausgelegt, sie stünden (Zitat:) »für Ordnung und Sauberkeit«.

Diese Rhetorik entmenschlicht nicht nur Geflüchtete, sondern weckt natürlich auch Assoziationen zur Vorstellung eines homogenen ›Volkskörpers‹ und damit zu einem Begriff, der in der NS-Zeit eine klar rassenbiologisch aufgeladene Bedeutung hatte. Von hier ist der Weg zum Blutsbegriff nun nicht mehr weit. Auch wenn Höcke sagt, es gebe kein (Zitat:) „völkisches Reinheitsgebot“, also keine Notwendigkeit, das Blut einer ›Rasse‹ reinzuhalten, wie es im NS-Staat mörderische Praxis war, so nimmt er doch Anschluss an ethnopluralistische Denkmuster. Das heißt: Er lehnt die Durchmischung verschiedener ›Völker‹ dezidiert ab. Das wiederum heißt: Er spricht zwar nicht von Rasse, sondern ersetzt diesen extrem belasteten Begriff mit dem Kulturbegriff. Er gibt demnach an, er wolle die deutsche Kultur verteidigen und er wolle vermeiden, was den ›schwarzen‹ und ›weißen‹ Amerikaner*innen geschehen sei: Sie seien (Zitat:) „in einer Masse aufgegangen“ und (Zitat:) „Diesen Abstieg sollten wir Europäer vermeiden und die Völker bewahren.« Höcke thematisiert hier eindeutig die von ihm angenommene Degeneration durch die ›Vermischung von Rassen‹, auch wenn er den Kulturbegriff nutzt. Er versteckt hier also eine Botschaft in einem anderen Begriff.