Legalisierung Light: Social-Clubs sollen Deutschland mit Gras versorgen

Die Ampel kündigte in ihrem Koalitionspapier den ganz großen Wurf an: Cannabis sollte legalisiert werden. Lizenzierte Shops und auch Apotheken sollten die kommerzielle Ware verkaufen dürfen. Allerdings gibt es für dieses Vorhaben Hürden durch das EU-Recht. Nun will Gesundheitsminister Karl Lauterbach Gras dennoch legalisieren, mit ein paar Zwischenschritten.

In einer Pressekonferenz am 12. April stellte Lauterbach gemeinsam mit Landwirtschaftsminister Cem Özdemir den neuen Gesetzesentwurf der Ampel-Koalition vor. Darin sind zwei Säulen für die Legalisierung von Cannabis festgehalten.

Schnelle Legalisierung Light

Im ersten Schritt will die Ampel-Regierung Cannabis mit Hilfe von Vereinen legalisieren. Sogenannte Social-Clubs dürfen dann Cannabis an ihre Mitglieder abgeben. Allerdings ausschließlich ohne Gewinn. Jeder Verein darf dabei 500 volljährige Mitglieder aufnehmen. Pro Mitglied dürfen fünf Cannabispflanzen angebaut werden.

Damit will Lauterbach ausschließen, dass Vereine ihr Cannabis weiter vom Schwarzmarkt beziehen und so niederländische Verhältnisse entstehen. Der Besitz von 25 Gramm zum Eigenkonsum soll zukünftig straffrei sein, wie unter anderem „RND“ berichtet. Social-Club-Mitglieder zwischen 18 und 21 Jahre können im Monat 30 Gramm Cannabis kaufen. Ab 21 Jahren sind sogar 50 Gramm pro Monat erlaubt.

Bloomwell Group-CEO Niklas Kouparanis sieht die erste Säule des Entwurfes kritisch: „Durch Cannabis-Social-Clubs und Eigenanbau, die in Säule eins vorgesehen sind, wird er den illegalen Markt nicht zurückdrängen. Das zeigen Beispiele wie Kalifornien, wo eine reine Entkriminalisierung sogar den illegalen Markt gefördert hat“.

Zudem wird der private Anbau von bis zu drei Cannabispflanzen für volljährige Personen legalisiert. Samen und Stecklinge können in den Social-Clubs bezogen werden. Algea Care Gründer Dr. med. Julian Wichmann sagt dazu: „Hinsichtlich des Genussmittelmarkts appelliere ich als Mediziner ausdrücklich dafür, dass der Jugendschutz im Eigenanbau und in den Social Clubs sichergestellt wird“.

Wissenschaftliche Modellprojekte

In der zweiten Säule sollen regionale Modellprojekte aufgebaut werden. Diese sehen den Verkauf von Cannabis in lizenzierten Shops vor. Also so, wie es von Anfang an geplant wurde. Um das Vorhaben mit dem EU-Recht in Einklang zu bringen, wird das wissenschaftliche Projekt auf fünf Jahre angesetzt und währenddessen sowie am Ende der Laufzeit evaluiert. Erfolge und Misserfolge werden in dieser Zeit erfasst.

Allerdings benötigt die zweite Säule wohl weiterhin eine Zustimmung der EU, wie RND berichtet. Wann und wie schnell es also zur Umsetzung der Modellprojekte kommt, ist unklar. Der gesamte Gesetzesentwurf soll noch im April auf den Weg gebracht werden. Und noch dieses Jahr sollen laut Lauterbach und Özdemir Social-Clubs Cannabis an ihre Mitglieder abgeben dürfen.

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