Cannabis-Legalisierung? Das EU-Recht könnte zum Problem werden

Eigentlich scheint die Cannabis-Legalisierung schon beschlossene Sache. Sie steht im Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung und Gesundheitsminister Karl Lauterbach kündigte bereits an, dass ab Herbst an einem Gesetzesentwurf dafür gearbeitet wird. Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes bringt nun allerdings völlig neue Hürden für die Legalisierung vor, wie die Tagesschau berichtet.

Denn laut des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags gebe es zwei Verträge im EU-Recht, die im Widerspruch zur Legalisierung stehen. So habe sich Deutschland als Mitgliedsstaat mit dem EU-Rahmenbeschluss aus dem Jahr 2004 dazu verpflichtet, das Herstellen, Anbieten sowie Verkaufen von Drogen unter Strafe zu stellen. Die Liste der Drogen, die unter diesen Beschluss fallen, stammt aus dem Jahr 1971 und Cannabis gehört dazu.

Als weiteres Problem führt der Wissenschaftliche Dienst das Schengen Protokoll an. Darin ist geregelt, dass Vertragsländer dazu verpflichtet sind, „die unerlaubte Ausfuhr von Betäubungsmitteln aller Art einschließlich Cannabis-Produkte sowie den Verkauf, die Verschaffung und die Abgabe dieser Mittel mit verwaltungsrechtlichen und strafrechtlichen Mitteln zu unterbinden“, wie die Tagesschau schreibt. Der Bundesdrogenbeauftrage Burkhard Blienert kündigte dennoch an, dass der Gesetzesentwurf bis Ende diesen Jahr oder spätestens Anfang nächstes Jahres vorgelegt werden soll.