Strengere Auflagen: Was sich mit der Neuen Grundsicherung für Empfänger ändert
Die Neue Grundsicherung ersetzt das Bürgergeld mit strengeren Sanktionen und neuen Berechnungsregeln. Was das für Arbeitssuchende bedeutet.
Die Zeiten ändern sich – und mit ihnen auch die sozialen Sicherungssysteme. Die Neue Grundsicherung steht in den Startlöchern und läutet das Ende des Bürgergeldes ein. Was das für die Betroffenen bedeutet? Spoiler: Es wird nicht einfacher!
Neue Grundsicherung: Härtere Bandagen für Arbeitssuchende
Die Einführung der Neuen Grundsicherung bringt einige Überraschungen mit sich. Besonders im Fokus stehen dabei die strikteren Sanktionen. Die Union und die SPD haben sich darauf verständigt, dass arbeitslose Personen sich aktiv um Jobs bemühen müssen. Wer das nicht tut, dem drohen Sanktionen. Und zwar nicht zu knapp.
„Jede arbeitslose Person hat sich aktiv um Beschäftigung zu bemühen“, heißt es im Arbeitspapier der CDU und SPD. Ein Statement, das keinen Raum für Interpretationen lässt. Die Bundesagentur für Arbeit und die Jobcenter sollen dabei eine zentrale Rolle spielen. Sie bieten Unterstützung bei der Jobsuche an. Wer diese Hilfe nicht annimmt, muss mit Konsequenzen rechnen. Die Sanktionen reichen bis zum kompletten Entzug der Leistungen. Allerdings soll die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts berücksichtigt werden, die besagt, dass Leistungskürzungen von mehr als 30 Prozent unzulässig sind.