Koalitionsvertrag steht: Schwarz-Rot einigt sich auf Rentengarantie, Steuerentlastung und Migrations-Kehrtwende

Die Würfel sind gefallen: Union und SPD haben nach intensiven Verhandlungen einen Koalitionsvertrag ausgehandelt. Das Papier wurde heute um 15 Uhr der Öffentlichkeit präsentiert – mit klaren Weichenstellungen in der Migrations-, Steuer- und Rentenpolitik.

Die Verhandlungsführer haben einen Durchbruch erzielt. Nach dem historischen Ampel-Aus formiert sich nun eine neue Regierungskoalition, die Deutschland durch turbulente Zeiten führen soll. CDU-Chef Friedrich Merz, CSU-Vorsitzender Markus Söder sowie die SPD-Vorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken werden den Vertrag nun in die Parteien tragen: „Seit heute Mittag liegt der Textentwurf vor, den wir unseren Parteien jetzt zur Abstimmung vorlegen“, sagt Merz im Rahmen der Pressekonferenz. „Wenn Sie den Text lesen, werden Sie vieles von dem, was Sie vermutet haben, NICHT finden und vieles von dem, was Sie NICHT vermutet haben, werden Sie finden.“

Migrationspolitik mit konservativer Handschrift

In der Migrationspolitik trägt der Koalitionsvertrag klar die Handschrift der Union. Die von der Ampel eingeführte beschleunigte Einbürgerung nach drei Jahren wird wieder abgeschafft – ein zentrales Anliegen der Konservativen. Die erleichterte Einbürgerung nach fünf Jahren bleibt hingegen bestehen. Dieser Kompromiss spiegelt das Kräfteverhältnis der Koalitionspartner wider: Die Union setzt sich in einem Kernthema durch, während die SPD zumindest einen Teil der Ampel-Reform retten konnte.