Finanzchaos in den Kommunen: Warum Städte 2024 im Schuldenstrudel versinken
Kommunen in Deutschland rutschten 2024 tiefer in die Schuldenfalle. Hohe Sozialausgaben und langsame Einnahmensteigerungen belasten die Budgets massiv.
Die finanzielle Lage der deutschen Städte und Gemeinden gleicht einem sinkenden Schiff. Trotz sprudelnder Ausgaben wachsen die Einnahmen nicht schnell genug, um die Löcher in den kommunalen Haushalten zu stopfen. Das Jahr 2024 markiert einen besorgniserregenden Höhepunkt dieser Entwicklung, wie unter anderem „Bild“ berichtet.
Ein Defizit, das Rekorde bricht
Das Statistische Bundesamt schlägt Alarm: Ein Defizit von 24,8 Milliarden Euro in den kommunalen Haushalten ist der höchste Stand seit 1990. Zum Vergleich: Im Vorjahr waren es noch „nur“ 6,6 Milliarden Euro. Der Grund? Ein unaufhaltsamer Anstieg der Ausgaben, der die Einnahmen weit hinter sich lässt.
Sozialausgaben als Haupttreiber
Der größte Ausgabenposten, der die Kassen leerte, waren die Sozialleistungen. Diese stiegen um 8,9 Milliarden Euro auf insgesamt 84,5 Milliarden Euro. Anpassungen bei der Sozialhilfe und im Bürgergeld im Januar haben diesen Anstieg massiv beeinflusst. Die Jugendhilfe und die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz trugen ebenfalls ihren Teil zur Kostenexplosion bei.
Personal- und Asyl-Ausgaben im Fokus
Nicht nur Sozialleistungen, auch die Personalkosten stiegen um 8,9 % auf 88,1 Milliarden Euro. Tarifsteigerungen und ein Zuwachs an Personal machten sich hier bemerkbar. Asylbewerberleistungen stiegen um 3,3 % auf 3,8 Milliarden Euro, während Flüchtlinge in Erstaufnahmeeinrichtungen auf ihre Bezahlkarten warteten.
Einnahmen im Schneckentempo
Während die Ausgaben explodierten, stiegen die kommunalen Einnahmen 2024 nur um 3,5 % auf 338,5 Milliarden Euro. Besonders enttäuschend: Die Steuereinnahmen, die nur um 1,5 % auf 132,1 Milliarden Euro wuchsen. Die Gewerbesteuer, einst eine verlässliche Einnahmequelle, schwächelt besonders.
Schlüsselzuweisungen und Investitionen
Die Schlüsselzuweisungen der Länder erhöhten sich um 2 % auf 51 Milliarden Euro. Für Investitionen standen 13,9 Milliarden Euro bereit, ein Plus von 2,2 %. Doch diese Zahlen reichen nicht aus, um den finanziellen Druck auf die Kommunen zu mildern.
Die finanzielle Schieflage der Kommunen ist ein Alarmsignal. Während Ausgaben, insbesondere für Soziales und Personal, weiter steigen, hinken die Einnahmen hinterher. Die Abhängigkeit von externen Zuweisungen wächst, während eigene Einnahmequellen stagnieren. Ohne grundlegende Reformen droht eine Verschärfung der Situation, die letztlich den Bürger trifft.
Effizienzsteigerungen und eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten könnten Abhilfe schaffen, doch die Zeit drängt.
Quellen: Bild, Statistisches Bundesamt