Wird Schwarz-Rot den Heizungshammer beerdigen?

Verglichen mit Migrationswende, Wirtschaftspolitik, Schuldenbremse oder Mindestlohn liegen CDU und CSU auf der einen und SPD auf der anderen Seite also nicht weit auseinander. Und während aus der Union zu hören ist, man werde mit der Forderung nach Abschaffung des Gesetzes in Koalitionsverhandlungen gehen, dürfte die SPD auf eine Überarbeitung im Sinne von Technologieoffenheit und sozialer Gerechtigkeit bestehen. Das läuft letztlich auf eine Reform des Gesetzes, also eine „Novelle der Novelle“ hinaus. Wenig spricht hingegen für eine völlige Rücknahme des „Heizungshammers“. Denn dazu müsste auch die europäische Gesetzgebung massiv überholt werden, verpflichtet doch die EU-Gebäuderichtlinie 2024 (EPBD) die EU-Mitgliedstaaten, ihre Gebäudestandards bis 2030 zu verschärfen, um den CO2-Ausstoß im Gebäudesektor deutlich zu senken.

Darum würden „politische Rufe nach einer Abschaffung des GEG oder einer Rücknahme der Novelle Verunsicherung schüren und die Planungssicherheit für Unternehmen und Haushalte beeinträchtigen“, sagt Frank Ernst, Geschäftsführer der von den führenden Verbänden der technischen Gebäudeausrüstung getragenen TGA-Repräsentanz Berlin. Die Gebäudeausstatter fordern stattdessen, „die bestehenden Regelungen im Einklang mit der EU-Gebäuderichtlinie weiterzuentwickeln und Lösungen zu finden, die eine sozial gerechte und wirtschaftlich vernünftige Umsetzung der notwendigen Maßnahmen ermöglichen“, so Ernst.

Das GEG dürfte von der Koalition also umgeschrieben werden, so dass die elektrische Wärmepumpe nicht mehr alleine in Frage kommt, andere Heizstoffe tatsächlich zugelassen werden, die bürokratischen Auflagen zurückgehen – und damit auch die Kosten geringer werden. Aus dem Heizungshammer wird gewissermaßen ein Hämmerchen. Aber nicht täuschen lassen. Auch Schläge damit dürften Hausbesitzer durchaus noch schmerzen.