Wird Schwarz-Rot den Heizungshammer beerdigen?

Ginge es nach CDU und CSU, wäre die Sache also recht einfach. Doch wie steht die SPD zu dem Gesetz, das von ihrem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz öffentlich gelobt und verteidigt wurde? Wer auf die kurze Geschichte des Heizungsgesetzes schaut, findet darin nicht viel sozialdemokratisches Herzblut. Im Gegenteil, das Kanzleramt von Scholz soll die Kampagne gegen das „Bürokratiemonster“ gestartet und eine damals noch vorläufige Fassung bereits im Februar 2023 der „Bild“ zugespielt haben.

„Beim Gebäudeenergiegesetz war es die freundliche Unterstützung des Kanzleramts bei unserer Pressearbeit“, ätzte soeben im Wahlkampf Grünen-Chef Felix Banaszak, „dass der frühe Entwurf dieses Gesetzes, noch bevor eine sozial gestaffelte Förderung vereinbart werden konnte in der Regierung, an die ‚Bild‘-Zeitung durchgestochen wurde“. Auch der damalige SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hatte seinerzeit die Wärmepumpe als zentrales Element des Gesetzes kritisiert. Die Novelle setze „zu einseitig auf die Wärmepumpe“, sagte Mützenich, der nach der Wahlniederlage seiner Partei von seiner Funktion zurückgetreten war. „Dabei wird die Wärmepumpe nicht überall funktionieren.“ Gerade im Bestand brauche man einen „vielfältigen Technologiemix“, so Mützenich.