Wie Friedrich Merz mit einem Trick der SPD Geld für ihre Lieblingsprojekte zuschanzt

Neuer Spielraum für Lieblingsprojekte der SPD?

Was in Prozentpunkten ausgedrückt nach wenig klingt, entspricht in absoluten Zahlen mehreren Milliarden Euro. Ob Union und SPD bereits verabredet haben, was sie damit anstellen, ist nicht offiziell bestätigt. Dass es diesen neuen Spielraum gibt, ist den Verhandlern aber nach Aussagen aus Beraterkreisen natürlich bewusst, sagt ein Verhandlungsinsider. Und er könnte Begehrlichkeiten wecken. Gut möglich sei, dass die Koalitionsparteien ihn nutzen werden, um die jeweiligen Lieblingsprojekte zu finanzieren. Besonders im Fall der SPD könnte das bedeuten: Das Geld wird nicht für nachhaltige Investitionen eingesetzt, zum Beispiel für Infrastruktur oder Forschung, die Deutschland im internationalen Vergleich wieder stärker machen würden – sondern stattdessen für Konsumausgaben wie neue oder höhere Sozialleistungen.

Merz rühmt sich für Verhandlungsgeschick

Den Verhandlern der Union war das wahrscheinlich bewusst. Mehreren Medienberichten zufolge wollte Merz zunächst alle Verteidigungsausgaben oberhalb von 1,2 Prozent von der Schuldenbremse ausnehmen. Doch die SPD hielt dagegen und wollte lieber null Prozent – also die Möglichkeit, jegliche Verteidigungsausgaben über Kredite an der Schuldenbremse vorbei zu finanzieren.

Der „Spiegel“ zitiert Merz, der sich in einer außerplanmäßigen Fraktionssitzung am Dienstag dazu geäußert habe: „Da habe ich sehr hart gesagt: Das kommt überhaupt nicht infrage.“ Er habe dann ein Prozent als Kompromiss angeboten, das sei die „absolute Schmerzgrenze“. Der CDU-Chef, so wirken die Sätze, rühmte sich also sogar für sein Verhandlungsgeschick – wohl wissend, dass er sich damit noch weiter von der harten Wahlkampf-Linie entfernt.

Selbst Merz-Unterstützer äußern Kritik an Schulden-Plan

Mehrfach hatte Merz betont, dass er von neuen Schulden wenig hält. Zum Beispiel im TV-Duell zwei Wochen vor der Bundestagswahl erklärte er zur Schuldenbremsen-Reform: „Ich habe immer gesagt, man kann über alles diskutieren, aber das kommt sicher nicht am Anfang. Am Anfang kommt das Einsparpotenzial, kommt das Wachstum und kommen werden auch Umschichtungen im Haushalt, die dringend notwendig sind.“ Und auch nach der Wahl noch schloss Merz eine Reform „in der naheliegenden Zukunft“ aus.

Angesichts des dann folgenden Schwenks gibt es viel Unmut über die sich anbahnenden Schulden für Verteidigung und Infrastruktur sowie über die sich versteckt auftuenden Spielräume für Konsumausgaben. Einige Medien berichten übereinstimmend, dass mehrere CDU-Politiker in internen Runden ihren Vorsitzenden kritisiert haben.

Darunter sind auch einflussreiche Persönlichkeiten. Zu ihnen gehört zum Beispiel der ehemalige Fraktionschef Ralph Brinkhaus. Mehr noch: Sogar Politiker, die eigentlich als Merz-Unterstützer bekannt sind, stellen sich jetzt offenbar gegen ihn. CDU-Schatzmeisterin Julia Klöckner, Parteivize Silvia Breher und Vize-Generalsekretärin Christina Stumpp gehören dazu. Auch Johannes Winkel, Chef der Jungen Union, hat Kritik geäußert.

Sorge vor Gerichten und Umsetzungs-Schwierigkeiten

Die Sorgen in der CDU sind vielfältig. Sie betreffen nicht nur die Schuldenbremsen-Reform, sondern auch das 500 Milliarden Euro schwere Infrastruktur-Sondervermögen. Was, wenn am Ende das Bundesverfassungsgericht die Pläne kassiert? Woher soll das Personal kommen, das die Infrastruktur-Projekte in den Kommunen bearbeitet, und woher die nötigen Ingenieure?

CDU-Chef Merz steht in den kommenden Tagen nun vor zahlreichen Herausforderungen. Er muss Ansprüche der SPD abwehren, möglicherweise freiwerdende Spielräume für ihre Lieblingsprojekte zu verwenden. Dann wird er konkretisieren müssen, wofür die gigantischen Summen eingesetzt werden sollen – und schließlich muss er all das sehr gut den Skeptikern in seiner Partei erklären.