Schulden-Showdown im Bundestag: Merz‘ Kanzlerschaft und Deutschlands Zukunft auf dem Prüfstand

Grüne und FDP als Zünglein an der Waage: Klimaschutz und Schuldenskepsis

Für eine Änderung des Grundgesetzes, die für die Umsetzung des Schuldenpakets nötig wäre, brauchen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Hier kommen die Grünen ins Spiel, deren Zustimmung für das Vorhaben unerlässlich ist. Doch die Ökopartei sperrt sich bislang gegen die Pläne. Ihre Kritik zielt vor allem darauf ab, dass der Klimaschutz in den Gesetzesentwürfen zu kurz komme. Gerade bei Infrastruktur-Projekten müsse die Anpassung an den Klimawandel eine zentrale Rolle spielen, argumentieren die Grünen. Zudem fordern sie, die Ausnahme von der Schuldenbremse für Verteidigung auf verwandte Bereiche wie Zivilschutz und Nachrichtendienste auszuweiten. Grundsätzlich bevorzugen die Grünen eine dauerhafte Ausnahme von der Schuldenbremse gegenüber einem zeitlich begrenzten Sondervermögen.

Die Verhandlungen zwischen Union, SPD und Grünen laufen auf Hochtouren, bislang ohne greifbares Ergebnis. Alternativ könnten Union und SPD im „alten“ Bundestag auch mit der FDP eine knappe Zwei-Drittel-Mehrheit erreichen. Die Liberalen stehen neuen Schulden jedoch grundsätzlich skeptisch gegenüber. Sie haben einen eigenen Gesetzentwurf eingebracht, der das bestehende Bundeswehr-Sondervermögen um 200 Milliarden Euro aufstocken, aber an strenge Bedingungen knüpfen würde. Ein Infrastruktur-Sondervermögen lehnt die FDP komplett ab. Die Verhandlungen gestalten sich also äußerst komplex, und ein Kompromiss scheint in weiter Ferne.

Das Schuldenpaket im Überblick

Die geplanten Änderungen der Schuldenpolitik sind weitreichend und komplex. Um die Tragweite der anstehenden Entscheidung zu verdeutlichen, hier die wichtigsten Fakten zum Schuldenpaket im Überblick:

• Verteidigungsausgaben: Alle Ausgaben über 1 % des BIP sollen künftig außerhalb der Schuldenbremse finanziert werden dürfen. Dies würde der Bundesregierung erheblichen Spielraum für Investitionen in die Bundeswehr verschaffen und die Einhaltung des NATO-Ziels von 2 % des BIP erleichtern.
• Infrastruktur-Sondervermögen: Ein Fonds von 500 Milliarden Euro soll für Investitionen in Straßen, Schienen und digitale Netze geschaffen werden. 100 Milliarden Euro davon sind für Länder und Kommunen vorgesehen. Dieses Konstrukt würde massive Investitionen ermöglichen, ohne die reguläre Schuldenbremse zu belasten.
• Länderschulden: Den Bundesländern soll künftig die Aufnahme von Schulden in Höhe von 0,35 % des BIP gestattet werden. Dies würde den Ländern mehr finanziellen Spielraum geben, könnte aber auch zu einer höheren Gesamtverschuldung führen.
• Grundgesetzänderung: Für die Umsetzung des Pakets ist eine Änderung des Grundgesetzes nötig, wofür eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erforderlich ist. Dies macht die Zustimmung entweder der Grünen oder der FDP notwendig.
• Öffentliche Meinung: Laut einer Forsa-Umfrage befürworten 71 % der Deutschen die geplante Erhöhung der Verteidigungsausgaben. Das Infrastruktur-Sondervermögen findet sogar bei 76 % Zustimmung. Die Unterstützung variiert jedoch stark zwischen den Anhängern verschiedener Parteien.