Schulden-Offensive: Steuerzahler, das kommt auf dich zu!
Wohin das Geld fließen soll
Das Schuldenpaket setzt klare Prioritäten bei der Mittelverwendung:
- Verteidigung: Ausgaben für Verteidigung, Zivilschutz, Cybersicherheit und Nachrichtendienste fallen nur bis zu einer Grenze von einem Prozent der Wirtschaftsleistung unter die Schuldenbremse. Alles darüber hinaus kann unbegrenzt mit Krediten finanziert werden.
- Infrastruktur: Ein 500-Milliarden-Sondervermögen soll zwölf Jahre lang für Investitionen in die Infrastruktur zur Verfügung stehen. 100 Milliarden Euro davon fließen in den Klima- und Transformationsfonds, der unter anderem Zuschüsse für Wärmepumpen finanziert.
- Länderfinanzen: Die Bundesländer dürfen künftig gemeinsam Kredite in Höhe von 0,35 Prozent des BIP aufnehmen – aktuell etwa 15 Milliarden Euro. Zudem erhalten sie 100 Milliarden Euro aus dem Infrastruktur-Sondervermögen.
Wirtschaftlicher Turbo oder Verschwendungsmaschine?
Trotz der massiven Verschuldung sehen viele Experten in dem Paket eine Chance für die deutsche Wirtschaft. Eine Studie der Beratungsgesellschaft EY mit der DekaBank prognostiziert allein durch die Steigerung der Verteidigungsausgaben auf drei Prozent jährliche Zusatzausgaben von 65 Milliarden Euro, die 660.000 Arbeitsplätze in Europa schaffen oder sichern könnten.
Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), bewertet das Schuldenpaket gegenüber „merkur.de“ als „Paradigmenwechsel für Politik und Gesellschaft“ und „riesige Chance, Deutschland zukunftsfähig zu machen“. Er mahnt jedoch, das Geld müsse tatsächlich in Infrastruktur und Sicherheit fließen: „Wenn der Staat mehr Geld ausgibt, um Renten zu erhöhen, um zusätzliche Staatsbedienstete einzustellen, um Gehälter zu erhöhen, dann heißt das nicht mehr Wachstum, sondern weniger Wachstum.“
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