Merz‘ Milliarden-Magie: Friedrich Merz plant den größten Taschenspielertrick in der Geschichte der Bundesrepublik

Geld ohne Ende für Rüstung und Autobahnbrücken: Der geheime Plan für Deutschlands Schulden-Revolution.

Friedrich Merz plant den größten Trick in der Finanzgeschichte der Bundesrepublik Deutschland: Er will einen gigantischen Schuldenberg aufbauen, den er allerdings mit den Mehrheitsverhältnissen, wie sie aufgrund der Bundestagswahl demnächst im Parlament herrschen werden, niemals genehmigt bekommen wird. Deswegen will er die letzte Sitzung des abtretenden Parlaments nutzen, um seinen Schuldentsunami durchzuboxen – was sogar klappen könnte. Eine krassere Missachtung dessen allerdings, was Wählerinnnen und Wähler mit ihrer jüngsten Entscheidung zum Ausdruck gebracht haben, lässt sich kaum ausdenken.

Was Merz vorhat und wozu ihm die SPD als künftiger Koalitionspartner den Steigbügel hält, sieht so aus: Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse, die der Wahlkämpfer Merz bisher stets im Grundsatz verteidigt hatte, soll ausgehebelt werden, indem Verteidigungsausgaben aus dem Plan herausgenommen werden. Geld dafür steht dann unbegrenzt zur Verfügung. Die Summen dafür will sich der Staat letztlich bei der Wirtschaft leihen, die dafür neben Zinsen auch ein Infrastrukturpaket in Aussicht gestellt bekommt. Dafür sollen Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro aufgenommen werden. Sie fließen in ein sogenanntes Sondervermögen und sind damit auch von jeder Schuldenregel ausgenommen. Zum Vergleich: Das allein ist mehr als das Volumen eines Bundeshaushalts und mehr als ein Zehntel des deutschen Bruttoinlandsprodukts.