Jetzt kommt der Bürokratie-FREI-Tag

Deutschlands Unternehmen werden von Vorschriften erdrückt. Das geht so nicht weiter. Die Stiftung Familienunternehmen und Politik sowie die Medienportale Focus Online und Business Punk starten die Kampagne. Ab jetzt benennen sie regelmäßig ein Gesetz, das ersatzlos gestrichen werden kann.

Zum Beispiel Bayerns Handwerkspräsident Franz Xaver Peteranderl. Er hat diese Woche, in der in München die Handwerksmesse beginnt, auf den Putz gehauen und weniger Bürokratie gefordert. Das hört sich so an: „Wir brauchen das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz nur in ganz abgespeckter Form. Wir brauchen die Nachhaltigkeitsberichterstattung für die kleineren Betriebe nur vielleicht auf einer Din-A4-Seite, auf dem die wichtigsten Parameter ausgefüllt werden müssen. All das muss für die kleineren und mittleren Betriebe sehr viel einfacher und leichter gemacht werden“, verlangt er. Mal wieder.

Tatsächlich sind die Rufe nach einem Abbau der Bürokratie so alt wie das Problem selbst. Immer wieder haben Regierungen Vorstöße unternommen, um die Unternehmen von Berichts- und Dokumentationspflichten zu entlasten. Der Erfolg? Nicht messbar. CDU-Chef Friedrich Merz versprach im Wahlkampf Entlastung und will jetzt auch wirklich was tun. 25 Prozent lautet sein Abbauziel in Sachen Bürokratie. Aber was so entschlossen klingt, ist in Wahrheit schon wieder Auslegungssache. 25 Prozent wovon? Wer rechnet nach?

Auch die EU-Kommission tut entschlossen und lockert jene Vorschriften, die EU-Oberbürokratieverwalterin Ursula von der Leyen selbst erst vor wenigen Jahren im Green Deal eingeführt hatte. Auch hier sollen die Berichtspflichten bis 2029 um ein Viertel reduziert werden, für kleinere Unternehmen sogar um 35 Prozent.

Doch bei den Unternehmen herrscht Skepsis. In den vergangenen Jahren haben sie nur das Gegenteil erlebt. Nach einer Untersuchung des World Economic Forum aus dem Jahr 2023 war Deutschland eines von nur drei Ländern in der Europäischen Union, in denen die Unternehmen über mehr Schwierigkeiten bei der Einhaltung staatlicher Vorgaben berichtet hatten als vier Jahre zuvor. Die unabhängige Stiftung Marktwirtschaft hat jüngst eine umfangreiche Studie zur Bürokratie in Deutschland verfasst.