Die Rebellen – Warum zwei Abgeordnete gegen das Milliarden-Finanzpaket stimmen

Kritik an der Verfahrensweise

Auch bei den Grünen regt sich Widerstand. Die scheidende Berliner Abgeordnete Canan Bayram kündigte ebenfalls ihre Ablehnung an: „Ich werde mit Nein stimmen. Ich kann nicht erkennen, worin die Notlage besteht, wenn die Beschlussfassung am 18. März statt am 25. März erfolgt.“

Bayram kritisiert gegenüber dem „Spiegel“ vor allem das Verfahren. Sie hält es für „rechtlich und politisch angreifbar“, dass der alte Bundestag noch über ein solch weitreichendes Finanzpaket entscheidet. Dies fördere die Politikverdrossenheit und stärke letztlich die AfD. „Es ist problematisch, wenn wir als Abgeordnete des alten Bundestags den Haushaltsspielraum der Kolleginnen und Kollegen des neuen Bundestags so weitreichend einschränken und ihren politischen Gestaltungsspielraum beschneiden“, argumentiert die Grünen-Politikerin.

Zudem hält Bayram die von ihrer Fraktionsspitze ausgehandelten Zugeständnisse für unzureichend. Die 100 Milliarden Euro im Sondervermögen reichten nicht aus, um die Herausforderungen des Klimawandels zu bewältigen. Die Festlegung auf Klimaneutralität bis 2045 sei in ihren Augen bloßes „Greenwashing“, da sie keinen konkreten Handlungsrahmen setze. „Wofür das Geld am Ende konkret ausgegeben wird, entscheiden nicht wir Grünen, sondern Union und SPD“, bemängelt sie.

Mehrheiten trotz Widerstand gesichert?

Trotz der angekündigten Gegenstimmen rechnen beide Parteien mit einer ausreichenden Mehrheit für das Finanzpaket. SPD-Vorsitzende Saskia Esken zeigte sich am Montag im ZDF-„Morgenmagazin“ zuversichtlich: „Wir sind natürlich in Gesprächen mit denjenigen, die da Fragen haben.“ In der SPD sei aber eine Mehrheit „seit vielen Jahren“ der Auffassung, dass mehr in die Infrastruktur investiert werden müsse.

Bei den Grünen erwartet man ebenfalls keine größere Rebellion. „Ich gehe davon aus, dass es bei uns eine breite Mehrheit geben wird“, sagte Anton Hofreiter. Dennoch soll es am Dienstagmorgen vor Beginn der Bundestagssitzung in der Fraktion noch einen Zählappell geben – ein übliches Verfahren vor wichtigen Entscheidungen.