Die Rebellen – Warum zwei Abgeordnete gegen das Milliarden-Finanzpaket stimmen

Inmitten der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD formiert sich Widerstand gegen die geplante Lockerung der Schuldenbremse. Zwei scheidende Abgeordnete von CDU und Grünen wollen bei der entscheidenden Abstimmung im Bundestag mit Nein stimmen – und stellen sich damit gegen ihre Parteispitzen.

Der ehemalige CDU-Generalsekretär Mario Czaja und die Grünen-Politikerin Canan Bayram verweigern dem 500-Milliarden-Paket ihre Zustimmung. Beide sehen fundamentale Prinzipien verletzt und warnen vor den Folgen für das Vertrauen in die Politik. Die Abstimmung im alten Bundestag über die Grundgesetzänderung wird zur Feuerprobe für die künftige Koalition.

Generationengerechtigkeit vs. politische Glaubwürdigkeit

Mario Czaja geht auf Konfrontationskurs zu seinem einstigen Förderer Friedrich Merz. „Ich habe meiner Fraktion gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass ich dieser Grundgesetzänderung nicht zustimmen kann“, erklärte der scheidende Berliner Bundestagsabgeordnete gegenüber dem Nachrichtenportal „The Pioneer“. Seine Begründung: Die Änderung sei „nicht generationengerecht, und die Begründungen, die dafür herangezogen werden, sind nicht redlich“.

Besonders problematisch erscheint Czaja der schnelle Kurswechsel seiner Partei. Noch im Wahlkampf hatte die Union die Schuldenbremse vehement verteidigt. „Ich hätte mir das nicht vorstellen können, dass wir in so kurzer Zeit eine so wichtige Zusage, die wir bei der Bundestagswahl getroffen haben, nicht mehr bereit sind, umzusetzen“, kritisiert er. Eine solche Kehrtwende führe zu einem „sehr hohen Vertrauensverlust in die demokratische Mitte“.

Czaja fordert stattdessen eine grundlegende Staatsreform: „Wir müssen zunächst an der Dysfunktionalität des Staates arbeiten und den aufgeblähten Staatsapparat abbauen.“ Erst danach könne über eine Reform der Schuldenbremse gesprochen werden – „aber eben am Ende und nicht am Anfang.“