Bürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll

Kulturwandel in der Gesetzgebung

Die Vision geht weit über technische Verfahrensänderungen hinaus. Die Studie fordert einen fundamentalen Kulturwandel in der Gesetzgebung. Künftige Ministerialbeamte und Parlamentarier sollen bereits im Jurastudium lernen, wie man bürokratiearme Gesetze konzipiert. Perfektionismus und übertriebenes Streben nach Einzelfallgerechtigkeit sollen einer pragmatischeren Herangehensweise weichen.

Professor Rainer Kirchdörfer, Vorstand der Stiftung Familienunternehmen, sieht darin einen notwendigen Paradigmenwechsel: „Die Wirtschaftspolitik kannte jahrelang nur Steuerung, Bürokratie und Misstrauen gegenüber dem Unternehmertum. Die kommende Regierung muss die Weichen neu stellen: mehr Eigenverantwortung zulassen, zur Ordnungspolitik zurückkehren – mit schlanken und gut gemachten Gesetzen. Nur dann werden Familienunternehmen verstärkt auch wieder in Deutschland und Europa investieren.“

Befähigung statt Einengung

Der Bürokratiefilter basiert auf einem grundlegend neuen Verständnis der Rolle des Staates. Unternehmen sollen nicht durch staatliche Macht eingeengt, sondern zu Innovation und Transformation befähigt werden. Dies sei entscheidend, um Nachhaltigkeit und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu sichern.

Die Studie fordert die Bundesregierung auf, einen ressortübergreifenden Leitfaden zu entwickeln, der Erfüllungslasten systematisch prüft und Alternativen aufzeigt. Damit würde ein Instrument geschaffen, das Gesetzesentwürfe auf ihre Praxistauglichkeit filtert, bevor sie überhaupt in Kraft treten können.