Bürokratiefilter: Wie ein neues Tool Gesetzgebung revolutionieren soll

Ein digitaler Filter, der unnötige Bürokratie schon vor der Entstehung aussiebt – dieses Konzept könnte die Gesetzgebung in Deutschland grundlegend verändern und Unternehmen endlich von überflüssigen Regulierungen befreien.

Bürokratieabbau in Deutschland gleicht einem Déjà-vu: Regelmäßig werden neue Initiativen angekündigt, die letztlich kaum Wirkung zeigen. Eine aktuelle Studie der Stiftung Familienunternehmen schlägt nun einen radikalen Systemwechsel vor. Statt nachträglicher Korrekturen soll ein präventiver „Bürokratiefilter“ dafür sorgen, dass Gesetze von Anfang an praxistauglich gestaltet werden. Das Konzept stammt von Prof. Winfried Kluth von der Universität Halle/Wittenberg und könnte die Weichen für eine neue Ära der Gesetzgebung stellen.

Vom Verhinderer zum Ermöglicher

Der Grundgedanke des Bürokratiefilters ist ebenso simpel wie revolutionär: Wer Gesetze mit Auswirkungen auf Unternehmen erlassen will, muss künftig nicht nur gute Gründe dafür liefern, sondern auch die praktischen Konsequenzen für die Wirtschaft von Beginn an berücksichtigen.

„Eine wirksame Steuerung durch den Gesetzgeber muss notwendig mit seiner Selbstbeschränkung verbunden sein, damit die knappen Ressourcen der Wirtschaft und Gesellschaft für Entwicklung und Innovation genutzt werden können und nicht durch unangemessene Bürokratie belastet und erschwert werden“, erklärt Professor Kluth in der Studie.

Das Verfahren sieht vor, dass bereits bestehende Regulierungslasten in die Bewertung neuer Gesetze einfließen. Kluth empfiehlt, diesen Mechanismus im Koalitionsvertrag zu verankern und die Steuerung beim Bundeskanzleramt anzusiedeln – ein klares Signal für die Priorität des Themas.