Merz und die Schuldenbremse: Der große Finanzkrimi!

Der politische Zankapfel

Die Diskussion um die Schuldenbremse ist emotional aufgeladen. Während die Union und SPD skeptisch sind, ob der alte Bundestag die Regeln noch lockern sollte, sehen die Grünen Handlungsbedarf. Merz muss sich nun entscheiden, ob er die Schuldenbremse reformieren oder umgehen will. Eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag ist dafür allerdings nicht mehr in Sicht, da die Ränder des politischen Spektrums gestärkt sind.

Ökonomen fordern Flexibilität

Viele Ökonomen sind sich einig: Die deutsche Schuldenbremse ist zu starr. Die Bundesbank und der Sachverständigenrat Wirtschaft haben konkrete Vorschläge gemacht, um mehr Spielraum für Investitionen zu schaffen. Die Bundesbank schlägt vor, den Deckel für die Kreditaufnahme zu erhöhen, solange die Schuldenquote unter 60 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bleibt. Der Sachverständigenrat fordert eine Lockerung, die der Regierung jährlich bis zu 36 Milliarden Euro mehr Spielraum geben könnte.

Vorschläge der Bundesbank

Die Bundesbank sieht in der aktuellen Schuldenbremse eine Hemmung für notwendige Investitionen. Ihr Vorschlag: Die Kreditaufnahme sollte flexibler gestaltet werden. Solange die Schuldenquote unter 60 Prozent des BIP bleibt, sollte der Staat bis zu 1,5 Prozent des BIP an Krediten aufnehmen können. Dies würde Deutschland helfen, in Infrastruktur und Verteidigung zu investieren, ohne die finanzielle Stabilität zu gefährden.