Merz steigt in den Bulldozer. Das ist ein Schub für die Demokratie
So gesehen, hat Merz’ Bereitschaft das Tabu zu brechen, die Verhältnisse nach jahrelangem politischen Stillstand wieder ins Lot gebracht. Merz hat gezeigt, dass ihm das Land wichtiger ist als die Partei. Das Land und seine Menschen brauchen eine grundsätzlich andere Asylpolitik, die mit den bisherigen Frontlinien, die zwischen den Parteien verlaufen, nicht zu machen ist. Merz hat diese Fronten aufgebrochen – womit SPD und Grünen tatsächlich zum ersten Mal dauerhaft die Machtperspektive entschwinden könnte. Vielleicht hat Merz auch nach Wien geschaut, wo eine zaudernde Politik der Weiter-So-Parteien am Ende von Rechtsauslegern überrollt worden ist. In Österreich hat sich die konservative Volkspartei zur kleinen Schwester einer starken Rechtspartei verzwergt. Dieses Schicksal muss Merz der CDU ersparen.
SPD und Grüne reagieren wie erwartet und rufen zum „Antifa“-Wahlkampf auf. Es geht ihnen kein Stück um die Sache, nicht ums Land und nicht um die Menschen. Wenn sie ihnen zuhörte, dann würde selbst die SPD feststellen, dass zwei Drittel ihrer Anhänger eine Änderung der Asylpolitik wünschen. Doch nein, sie hören nicht zu, sondern es geht weiter ausschließlich darum, am Kabinettstisch der Mächtigen zu sitzen. Der Reflex ist durchschaubar. Er verfängt nur noch bei den eigenen Anhängern. Sie lassen sich so mobilisieren. Alle anderen sind abgeschreckt von jenen vermummten Fackelträgern, die nun die Parteizentralen der Opposition stürmen und den politischen Gegner ihrerseits als „Faschist“ beschimpfen.
Trotz allem: Was von dieser Woche bleibt, ist gut. Die Parteien sind aufgewacht und mit ihnen die Wählerinnen und Wähler. Nicht nur an Robert Habecks Küchentischen wird diskutiert, sondern überall im Land: In öffentlichen Foren, auf Social Media natürlich, auf Marktplätzen, in den Kaffeeküchen, am Arbeitsplatz und in den Familien. Deutschland erlebt Demokratie. Hautnah.