„Green Deal“ adé? 

Während die KI-Regulierung diese Woche in Kraft getreten ist, wird EU-Präsidentin von der Leyen ihr eigener „Green Deal“ unheimlich. Wurde da etwa zu viel, zu detailliert geregelt? Die Chefin rudert zurück – ein Viertel aller Gesetze soll gestrichen werden.

Hi Punks, habt ihr gemerkt, dass seit Montag KI-Firmen in Europa dem ersten umfassenden KI-Regulierungsgesetz, dass das Licht der Welt erblickt hat, unterliegen? Vielleicht habt ihr es nicht gemerkt, weil die EU auch die erste Institution ist, die etwas reguliert, was auf ihrem Gebiet erst in den Kinderschuhen steckt. Während der unvermeidliche Donald Trump, Milliarden in die KI-Entwicklung pulvert, konzentriert sich Europa darauf eine Technologie im Zaum zu halten, die es noch gar nicht entwickelt hat. Das ist der Unterschied.  

Die KI-regulierung ist nur eines eine Fülle von Verordnungen, Regelwerken, die aus Brüssel kommen und zu dem Eindruck beitragen, dass die EU ein bürokratisches Monster geworden ist. Allein im Jahr 2023 gab es 370 neue „legislative Akte“ seitens er EU, das ist mehr als eins am Tag. Hier hat sich ein Beamtenapparat ausgetobt, dass es eine Lust war. Die meisten von ihnen galten dem „Green deal“, den Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer ersten Amtszeit ausgerufen hatte.