Gesucht: Der Mann für den europäischen Iron Dome
Sein Sozialressort wird zerlegt. Der Teil, der das Thema Arbeit steuert, soll – so ist in Unionskreisen zu hören – dem Wirtschaftsministerium zugeschlagen werden. Dafür könnte das Gesundheitsministerium ins Sozialministerium eingegliedert werden – was noch ein ganzes Ressort sparte. Jens Spahn als ehemaliger Gesundheitsminister bietet sich hier an. Allerdings wird die SPD, die sich als Partei der sozialen Gerechtigkeit nicht völlig aufgeben will, hier ihren Anspruch erheben.
Das so ausgewertete Wirtschaftsministerium verliert auf der anderen Seite seine Zuständigkeit für den Klimaschutz, die beim Umweltministerium landet. Der derzeitige Generalsekretär und Treiber beim Grundsatzprogramm der CDU, Carsten Linnemann, wäre ein Kandidat, wenn nicht CSU-Chef Markus Söder hier andere Pläne durchsetzen will. Söder hat am Wahlabend mit einer einmaligen Geste zweierlei deutlich gemacht: Er war der erste CSU-Chef, der bei einer Bundestagswahl nicht in München blieb, sondern gemeinsam mit dem Unionskanzlerkandidaten in Berlin die Bühne betrat. Das signalisiert: Er steht zu Merz, aber er passt auch auf, dass es so läuft, wie es aus seiner Sicht laufen soll.
Als gesetzt gilt, dass die CSU mit dem bayerischen Bauernpräsidenten Günther Felßner, den Landwirtschaftsminister stellt, auch wenn der schonmal wegen eines Umweltvergehens zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Ministeriabel ist auf jeden Fall auch Alexander Dobrindt, obwohl der einst das unselige Mautthema angeschoben hatte. Ihm wird nachgesagt, dass er gern in die Fußstapfen von Theo Weigel als Finanzminister treten wolle. Doch Dobrindt hat schon jetzt als Chef der CSU-Fraktion im Bundestag eine mächtige Stellung inne: Im Koalitionsausschuss, wo künftig jedes Vorhaben entschieden wird, geht gegen ihn nichts.
Eine starke Figur in Merz-Kabinett dürfte auch Thorsten Frei werden. Der bisherige parlamentarische Geschäftsführer der CDU hat sich in den vergangenen Wochen auffällig oft dem Thema Migration angenommen, was ein Hinweis sein könnte, dass er das Innenministerium anstrebt. Dem neuen Amtsinhaber dort kommt die entscheidende Rolle zu, der AfD in der Migrationsfrage den Wind aus den Segeln zu nehmen, dabei aber den Koalitionspartner SPD nicht zu verlieren. Derzeit macht das Wort vom „Dänemark-Modell“ die Runde. Im Nachbarland ist es den Sozialdemokraten durch eine strikte Migrationspolitik gelungen, das Thema wieder glaubhaft zu besetzen.
Bisher ergibt das eine reine Männerriege. Mit Umwelt, Verkehr, Bauen, Familie und Digitalisierung sind jedoch noch Themenfelder zu besetzen, die die ehemalige CDU-Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner genauso interessieren könnten, wie die derzeitige SPD-Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Dorothee Bär wiederum könnte das Thema Digitalisierung übernehmen. Die CSU-Politikerin ist nicht nur Erststimmenkönigin, nachdem sie in ihrem Wahlkreis Bad Kissingen mehr als 50 Prozent holte, sie war auch die bisher einzige Beauftragte der Bundesregierung für Digitalisierung im letzten Kabinett von Angela Merkel.
Apropos Merkel: Die Alt-Bundeskanzlerin hat ihrem Nachfolger per SMS „eine glückliche Hand zur Bildung seiner Regierung gewünscht“, teilte ihre Sprecherin mit. Es könnte sein, dass sich dafür einige aus dem hier genannten Kreis bedanken können.