Diagnose: Gehirnwassersucht 

Während jedes Jungunternehmen schaut, dass es so schlank wie möglich aufgestellt ist, bläst sich die oberste Bürokratie auf wie noch nie. Den Vogel schießt das Kanzleramt ab:  Um mehr als 270 Prozent stieg die Zahl der Planstellen für hochbesoldete Beamten in den vergangenen elf Jahren. 

Am Wochenende wird gewählt – und wir haben Glück, dass wir, wenigstens was die Stärke der Parteien im Bundestag anbelangt, überhaupt einmal in vier Jahren die Wahl haben. Denn wenn die Entscheidung dann gefallen ist, sich eine Regierung zusammenrauft und so richtig Fahrt aufnimmt, können wir Wählerinnen und Wähler nur noch mit offenem Mund zuschauen, was da abgeht. Und da ist in den vergangenen Jahren eine Menge passiert. 

Die unabhängige Stiftung Marktwirtschaft hat jetzt penibel untersucht, wie sich die Ministerialbürokratie in den vergangenen beiden Legislaturperioden entwickelt hat. Was sie zu Tage fördert ist das, was der Mediziner Hydrocephalus nennt, flapsig übersetzt heißt das „Wasserkopf“, in früheren Zeiten erhielt es auch die treffende Bezeichnung „Gehirnwassersucht”. 

Das Krankheitsbild sieht so aus: Seit dem Jahr 2015, also der letzten Legislaturperiode von Kanzlerin Angela Merkel und ihrer CDU/SPD-Regierung sowie der unglückseligen Ampelregierung unter Olaf Scholz, ist in den Bundesministerien mitsamt dem Kanzleramt die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter um mehr als 30 Prozent auf knapp 30.000 Beschäftigte angeschwollen. Zuvor hatte sie für mehr als zehn Jahre etwa auf demselben Niveau verharrt. Das üppige Wachstum kostet natürlich Geld: Im Vergleich von 2013 zu 2024 haben sich die Kosten auf mehr als 1,6 Milliarden Euro verdoppelt, was selbst abzüglich einer Inflationsrate in diesen Jahren von insgesamt rund 30 Prozent ein Batzen ist. 

Den Vogel schießt das Kanzleramt selbst ab. Kanzler Olaf Scholz, der auch für einen üppigen Erweiterungsbau seiner Residenz verantwortlich ist, füllt sie wie seine Vorgängerin in ihren letzten Jahren mit ungeahntem Leben: Die Planstellen für Beamte wuchsen im Kanzleramt seit 2013 um satte 270 Prozent. Das Gesundheitsministerium von Karl Lauterbach (SPD) und zuvor Jens Spahn (CDU) liegt mit einem Plus von 89,2 Prozent auf Platz zwei, unmittelbar gefolgt vom Wirtschafts- und Klimaministerium von Robert Habeck (Grüne), das es so vor der Ampelregierung noch nicht gab, mit einem Zuwachs von 83,4 Prozent. Absolut liegt das Baumministerium unter den Ministerien mit einem Plus von 139 Prozent vorn, allerdings gab es das Haus mit dieser Zuständigkeit vorher gar nicht. An ihrer selbstgesetzten Aufgabe, für den Bau von 400 000 neuen Wohnungen im Jahr zu sorgen, sind allerdings all die vielen Bauministerialen unter Leitung von SPD-Ministerin Klara Geywitz komplett gescheitert. 

Im Vergleich zum Hydrocephalus, den Ärzte behandeln, in dem sie das überflüssige Gehirnwasser ableiten, ist die Bürokratiezunahme eine lebenslängliche Diagnose. Denn die Stellen, die geschaffen wurden, sind von dauerhafter Natur: Die allermeisten von den Neuen in den Ministerien sind Beamte, die auf Lebenszeit vom Staat bezahlt werden, was auch dann gilt, wenn sie vielleicht keiner mehr braucht. Sie sind damit sozusagen das dauerhafte Erbe der beiden letzten Regierungen, das niemand ausschlagen kann. Wir sollten unsere Wahl-Kandidaten deswegen auch danach aussuchen, ob sie mehr oder weniger Staat versprechen – und sie dann dabei auch beim Wort nehmen. Ein bisschen Kettensäge wäre auf jeden Fall nicht schlecht. 

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