CDU und Co.: Bürgergeld-Kampf um „Totalverweigerer“!
FDP und AfD: Noch härtere Maßnahmen
Die FDP plant ebenfalls, das Bürgergeld zu reformieren. Sie fordert eine „aktive Bringschuld“ der Leistungsbeziehenden und will die Zumutbarkeitsregeln verschärfen. Die AfD geht noch weiter: Sie möchte den Bezug des Bürgergelds auf ein Jahr begrenzen und Nicht-Deutschen erst nach zehn Jahren sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Zugang gewähren. Gemeinnützige Arbeit soll für Langzeitbezieher verpflichtend werden.
SPD und Grüne: Qualifizierung statt Sanktionen
Im Gegensatz dazu setzen SPD und Grüne auf die Weiterentwicklung des bestehenden Systems. Sie betonen die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung. Die Grünen wollen die Hinzuverdienstgrenzen verbessern und die Antragsprozesse digitalisieren. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht in öffentlich geförderten Jobangeboten eine Chance, die Erwerbslosen in den Arbeitsmarkt zu integrieren.
Linke und BSW: Radikale Alternativen
Die Linke fordert eine sanktionsfreie Mindestsicherung, die sich an der Armutsgefährdungsgrenze orientiert. Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) will das Bürgergeld durch eine leistungsstarke Arbeitslosenversicherung ersetzen.