Wie die Bundesregierung zu unser aller Lasten ein Milliarden Ping-Pong auf dem Arbeitsmarkt spielt 

Offiziell beschwichtigen die beteiligten Behörden. Die Agenturen für Arbeit und die Jobcenter hätten das letzte Jahr intensiv genutzt, um sich auf die neuen Prozesse vorzubereiten und dabei Doppelstrukturen durch klare Absprachen zur Zuständigkeit zu vermeiden, erklärt eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums. Sie räumt aber ein: Natürlich sei der Übergang der Aufgaben „mit neuen Schnittstellen“ verbunden. Aber sie versichert, es gebe „einheitliche, verlässliche Abläufe“ und „Freiraum für eine dezentrale Ausgestaltung“.  

Umfangreicher noch ist die Antwort aus der Bundesarbeitsagentur, die von der ehemaligen SPD-Parteichefin Andrea Nahles geleitet wird zum Thema: „Alle Kolleginnen und Kollegen, die mit den neuen Prozessen arbeiten, werden durch unterschiedliche Formate auf ihre Aufgaben vorbereitet. Es gebe „Einführungskoordinatorinnen und „Einführungskoordinatoren“. Aktuell werde an einer IT-Schnittstelle gearbeitet, die die notwendige Datenübertragung zwischen den kommunal betriebenen Jobcentern und den Arbeitsagenturen datenschutzkonform und möglichst automatisiert sicherstellen werde. Ziel sei, dass der Postweg künftig vermieden werde. 

Die Antworten zeigen vor allem eins: Der Verwaltungsaufwand ist beträchtlich. Deswegen stellt die Sprecherin der Arbeitsagentur auch fest, dass es bei dem Milliarden-Euro-Ping-Pong nicht nur um jene rund 900 Millionen Euro gehe, die an Ausgaben für Weiterbildung der Arbeitslosen zu Buche schlagen, sondern eben auch um einen gestiegenen Verwaltungsaufwand, den sie allerdings nicht näher beziffert. Unterm Strich bleibt der Eindruck, dass eine teurere, rechtliche zweifelhafte Lösung gewählt wurde, um irgendwie den Haushalt zu retten. 

Reiner Holznagel, Präsident des Steuerzahlerbundes jedenfalls sieht das genauso. Er sagt auf Anfrage: Es sei „unfair gegenüber den Beitragszahlern, dass die Politik der Arbeitsagentur immer mehr Aufgaben und Leistungen aufbürdet, die eigentlich aus Steuermitteln zu finanzieren sind. (…) Das Motto `Bundeshaushalt schonen und Beitragszahler zur Kasse bitten´ muss ein Ende haben! (…) Mein Fazit: Die Leistungen müssen dort angesiedelt werden, wo sie finanziert werden.“