Wie die Bundesregierung zu unser aller Lasten ein Milliarden Ping-Pong auf dem Arbeitsmarkt spielt
Heimlich, still und leise hat die inzwischen geplatzte Koalition, Steuergeld geschont und die Kosten der Fortbildung für Arbeitslose denen aufgebrummt, die in die Arbeitslosenversicherung einzahlen. Das ist nicht nur rechtlich zweifelhaft, sondern Arbeitsminister Hubertus Heil hat damit das nächste Bürokratiemonster geschaffen: Mitarbeiter der Arbeitsverwaltung beklagen heillose Doppelstrukturen.
Um irgendwie noch einen verfassungskonformen Haushalt auf die Beine zu stellen, hat die inzwischen geplatzte Ampelkoalition einen fragwürdigen Trick angewendet, dessen Folgen seit einigen Tagen sichtbar werden: Geld aus Steuermitteln, das bislang den Jobcentern zufloss, damit von dort Fortbildungsmaßnahmen für Arbeitslose organisiert werden konnten, haben die Ex-Koalitionäre ersatzlos gestrichen. Stattdessen haben sie per sogenannter Weisung – einer Methode die größtmögliche Unauffälligkeit garantiert – verfügt, dass die Arbeitsagenturen die Fortbildung aus dem Geld bezahlen, das alle Arbeitnehmer in die Arbeitslosenversicherung einzahlen müssen. Das Milliarden Ping-Pong entlastete den Bundeshaushalt, die Schuldenbremse war mit einmal wieder eingehalten und über die Folgen sprach keiner.
Sie allerdings werden jetzt sichtbar. Der Deal, den der noch amtierende SPD-Arbeitsminister Hubertus Heil auf seine Kappe nehmen muss, führt nach Schilderungen von Insidern aus der Arbeitsverwaltung zu heillosen Doppelstrukturen in Jobcentern und Arbeitsagenturen, zwischen denen sowieso schon zahlreiche Überschneidungen bestehen. Der leitende Mitarbeiter eines Jobcenters berichtet es so: Die Fördermaßnahmen werden beim Jobcenter beantragt und gesammelt. Alle zwei Wochen komme dann ein Kollege von der Arbeitsagentur für einen Tag im Jobcenter vorbei und bewillige das, was die Kollegen im Center schon geprüft haben. Anschließend beginnt der Auszahlungsprozess.