Trump is back: Was ist daran gut und was ist schlecht  

Innenpolitik, Außenpolitik, Wirtschaft und Klima: Der neue Präsident wird deutliche Akzente setzen. Alles furchtbar? Das muss nicht sein, analysiert Ansgar Graw für Business Punk. Er ist Autor mehrerer Bücher über die „Ära Trump“ und war lange Zeit Korrespondent im Weißen Haus. 

Die Amtseinführung von Donald Trump am 20. Januar 2025 wird sich deutlich von seinem Amtsantritt vor genau acht Jahren am 20. Januar 2017 unterscheiden – und dies nicht nur, weil er seinen Eid wegen der schneidenden Minustemperaturen diesmal nicht auf der erhöhten Westfassade des Kapitols, sondern in der Rotunda im Gebäudeinneren leisten wird.  

Allem voran wird ein anderer Ton in Trumps Rede erwartet. 2017 sprach er mit Blick auf Kriminalität und Gewalt von einem „amerikanischen Gemetzel“ in den Innenstädten; diesmal wird aus seiner Umgebung signalisiert, dass der Präsident optimistischere, zukunftsgewandtere Töne anschlagen wird, erneut mitsamt dem Versprechen, „Amerika groß und ruhmreich zu machen“. Kuschelig wird es trotzdem nicht werden, an frühzeitigen Deportationen straffälliger Migranten will er ebenso festhalten wie an hohen Zöllen gegenüber Wirtschaftspartnern mit Handelsüberschüssen. 

Was also ist von der zweiten Trump-Präsidentschaft zu erwarten? Es gibt vier Risiken – aber dazu jeweils auch eine Chance. 

Innenpolitik 

Risiko: Trump, der aus seiner Bewunderung für autoritäre Herrscher nie ein Geheimnis gemacht hat, versucht die amerikanische Demokratie abzuschaffen, um sich mehr Kompetenzen zu geben – von der Schwächung des Kongresses durch die Stützung auf Präsidialverfügung (Executive Orders) bis zur Ausweitung seiner Amtszeit über die zwei Legislaturperioden hinaus. Dazu benötigt er die Zustimmung von zwei Dritteln beider Kongresskammern und eine Verfassungsänderung mit Unterstützung von drei Vierteln der Bundesstaaten. 

Wahrscheinlichkeit: gleich Null. Trump will gleich am ersten Tag im Amt 100 Executive Orders zu aus seiner Sicht eiligen Themen unterschreiben, etwa zur Deportation von Illegalen und zum erneuten Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen. Aber wenn er diesen Weg zu häufig geht, wächst der Widerstand unter den Abgeordneten und Senatoren sogar in der eigenen Partei. Trump regiert mit recht knappem Vorsprung Vorsprung in Senat und Repräsentantenhaus. Er hätte keine Chance auf die nötige Zustimmung zur Aushebelung des politischen Systems – auch wenn er mutmaßlich gern Alleinherrscher wäre. 

Chance: Anders als in seiner ersten Amtszeit will Trump weniger konfrontativ regieren und Präsident „aller Amerikaner“ sein, auch jener rund 50 Prozent, die ihn energisch ablehnen. Darum deportiert er nicht die rund elf Millionen illegalen Migranten, was herzzerreißende Fernsehbilder liefern würde, sondern lediglich die Kriminellen unter ihnen. Zudem verschärft er den Schutz der Grenze. Er akzeptiert das Ende seiner politischen Karriere in vier Jahren. 

Wahrscheinlichkeit: recht hoch, wenn Trump nicht auf Nationalisten wie Steve Bannon, sondern auf Konservative und Libertäre wie seine Stabschefin Susie Wiles und seinen „first Buddy“ Elon Musk hört. Umfragen zeigen, dass 59 Prozent der Amerikaner Trumps Meinung teilen, das politische System sei „zerbrochen“, und 87 Prozent unterstützen seine Ankündigung, illegale straffällige Einwanderer außer Landes zu schaffen.  

Außenpolitik 

Risiko: Trump macht aus „America First“ ein „America Alone“. Er beendet das Nato-Bündnis nicht formal, aber durch seine Ankündigung, den Beistandsartikel 5 künftig zu ignorieren, weil die Verbündeten seiner Forderung nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben statt auf zwei nunmehr auf fünf Prozent ihres Bruttosozialprodukts nicht nachkommen. Zudem startet er mit dem Nato-Mitglied Dänemark einen Dauerstreit über Grönland, das er in die USA integrieren möchte.  

Wahrscheinlichkeit: gering. Der Präsident weiß, dass ihm rücksichtsloser Isolationismus zu viele Nachteile bringt. 

Chance: Der Präsident, der sich als „Meisterverhandler“ sieht, möchte durch die Formulierung von Maximalzielen weitgehendes Entgegenkommen erreichen und Kompromisse finden. Beispielsweise, indem die Nato-Partner ihre Selbstverpflichtung von zwei Prozent auf drei Prozent erhöhen und diese auch umsetzen. Auf Grönland wird die Militärpräsenz der USA erhöht, um den russischen und chinesischen Einfluss in der Arktis zu kompensieren; den Grönländern steht es frei, per Referendum über den Verbleib im Verbund mit Dänemark, eine vollkommene Unabhängigkeit oder den Anschluss an die USA zu entscheiden. Statt „America alone“ erlebt die Welt amerikanische Führung – mit viel nationalem Eigeninteresse, aber zum Wohle der westlichen Welt. 

Wahrscheinlichkeit: groß, wenn die Verbündeten die Zeichen der neuen „Ära Trump“ erkennen und nicht denken, man müsse nur vier Jahre abwarten und dann seien die USA wieder ein so berechenbarer Partner wie in der Vergangenheit.