Tanken für KlimaWildnisBotschafter*innen – wohin die gestiegene CO2-Abgabe fließt

Was sich seither abzeichnet, sieht so aus: 2025 sollen mindestens 22 Milliarden Euro in den Topf fließen. Das Geld kommt aus dem europäischen Emissionshandel (knapp sieben Milliarden Euro) sowie eben aus der gestiegenen CO2-Bepreisung in Deutschland (mehr als 15 Milliarden). Bezahlt wird daraus die Energiewende, also vor allem das, was die Förderung erneuerbarer Energien anbelangt. Wer jedoch tiefer in den Ausgabenplan schaut, stellt auch allerhand andere Verwendungszwecke fest. Da sollten zum Beispiel 10 Milliarden Euro dafür verwendet werden, dass in Magdeburg Intel seine Chipfabrik baut. Was das mit der Energiewende zu tun hat, weiß im Zweifelsfall nur der Wirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck. Es ist aber auch gar nicht nötig, das Thema zu vertiefen, weil die Investition wegen mangelndem Interesse von Intel bis auf weitere geplatzt ist. Der Plan, die Schieneninfrastruktur für die Bahn mit Geld aus dem KTF zu erneuern steht aber noch. Bis 2027 sollen 12,7 Milliarden Euro aus dem Fonds in diese Richtung fließen – an sich ein Vorhaben, das klassisch aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müsste, der jedoch chronisch schwach auf der Brust ist.

Damit aber nicht genug. Unter den Ausgabenposten des KTF findet sich auch das „Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz“, das in den nächsten Jahren mit knapp 4 Milliarden Euro finanziert wird. Der Bundesrechnungshof, der die Finanzen des Bunds kontrolliert, hat sich dieses Programm bereits genauer angeschaut. Seine Kritik beginnt grundsätzlich mit der fehlenden verfassungsrechtlichen Grundlage einer Bundesförderung für Klimaschutzmaßnahmen auf kommunaler Ebene, er kritisiert weiter die mangelhafte Überprüfbarkeit der Ergebnisse. Praktisch, so stellt er fest, werde Geld für Projekte zur Verfügung gestellt, die bereits durch andere Steuermittel finanziert werden.