Rot-Grün heuchelt an der Brandmauer

Es gibt drei Gründe, warum der CDU-Vorsitzende derzeit genau das Richtige tut:

Erstens braucht Deutschland die Migrationswende dringend. Nicht nur der Terror von Mannheim, Solingen, Magdeburg und Aschaffenburg erschüttert die Republik. Die innere und soziale Sicherheit ist insgesamt in bedrohliche Schieflage geraten. Millionen illegal zugewanderter muslimischer Männer verändern das Land in seinem breiten, alltäglichen Rechts-, Sicherheits- und Lebensgefühl. Schulen, Kitas, Krankenhäuser, Schwimmbäder, Wohnheime – überall wachsen die Probleme den Betroffenen über den Kopf, ganze Sozialsysteme geraten aus den Fugen. Die Deutschen sind es in großen Mehrheiten leid, dass irreguläre Immigration angeblich nicht geordnet werden kann und nach immer neuen Attentaten immer nur die gleichen Worthülsen mit falschem Pathos verbreitet werden.

Zweitens ist wichtig, dass die Parteien der politischen Mitte – und nicht Extremisten – Recht und Ordnung schaffen im Migrations-Chaos. Das Protestwahlverhalten von Millionen Deutschen sollte ein Weckruf sein, endlich darauf zu reagieren. Sollte es die politische Mitte nicht schaffen, das Migrationsproblem zu lösen, dann droht das Migrationsproblem auf Dauer die politische Mitte aufzulösen. Dier Vorstoß von Merz ist daher eine große Chance, der extremen Rechten das Thema zu entwenden und Deutschland wieder mittig auszutarieren. Die Sozialdemokraten in Dänemark haben es vorgemacht, dass eine zur Legalität zurückkehrende Migrationspolitik den Rechtspopulisten ihren braunen Nährboden entzieht. Es liegt also in der Hand der Ampelparteien, den Vorschlägen der Union zuzustimmen oder zumindest mit der Union welche zu präsentieren, um der AfD erst gar nicht die Schlüsselrolle der Entscheidung zu geben. Die Brandmauer-Empörung ist schon darum gespielt, weil die CDU mit der AfD alleine derzeit gar keine Mehrheit im Bundestag haben. Das Angebot von Merz richtet sich ausdrücklich an alle Parteien, insbesondere an die Ampelfraktionen. Sie sollten es ergreifen.

Drittens wird eine Entscheidung, die für Deutschland richtig und wichtig ist, nicht deshalb falsch und ungehörig, weil die AfD dem vielleicht zustimmen könnte. Wenn Rote und Grüne diese Logik des Zustimmungsverbots ins Feld führen, dann reißen sie in Wahrheit selbst die Brandmauer zur AfD ein, weil man damit für immer von der AfD erpressbar wäre. 

Wenn Rote und Grüne nun also die Nazikeule schwingen, Friedrich Merz als rechten Teufel brandmarken und ein nationales Antifa-Theater inszenieren wollen, dann hat das wenig Glaubwürdigkeit. Das Brandmauer-Spektakel entlarvt sich bei näherem Hinsehen als Verzweiflungsakt: SPD und Grüne stehen kurz vor einem Wahldebakel. Ihre Ampelbilanz ist desaströs, der Kanzler ist der unpopulärste seit 1945 und taumelt beinahe als lebende Groteske durchs Land. Alle Umfragen sagen Rot-Grün düstere Ergebnisse voraus. In ihrer Verzweiflung inszenieren sie jetzt das Schreckgespenst einer neuen Rechtsfront, die Deutschland und die Demokratie angeblich bedrohe. Wie sehr die Sorge um die Demokratie dabei nur gespielt wird, hat das grinsende Gruppenselfie der Grünen-Spitze vom Wochenende am Brandenburger Tor verraten. Während in Aschaffenburg um die Opfer geweint wird, feixen die Grünen in Berlin, dass man nun Freilich Merz irgendwie an die Brandmauer drängen könne. Das hat mindestens die Qualität des Laschet-Lachers von 2021.