Rot-Grün heuchelt an der Brandmauer

Deutschland zerreißt es wegen einer chaotischen Migrationspolitik und einer tief gestörten inneren Sicherheit. Friedrich Merz will das endlich neu ordnen. Linke fallen deswegen über ihn her. Dabei soll die Brandmauer-Debatte nur ablenken von rot-grünem Versagen

Friedrich Merz will sofortige und drastische Maßnahmen gegen die illegale Migration. Während rot-grüne Politiker ihn dafür heftig kritisieren, hat er die gewaltige Mehrheit der Deutschen hinter sich. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa befürworten 66 Prozent der Befragten – also zwei Drittel – den Merz-Vorschlag nach einem „faktischen Einreiseverbot“ für alle Menschen ohne gültige Einreisepapiere. Nur 19 Prozent lehnen den Plan ab.

Merz macht Druck und will sein Wende-Programm  – unter dem Eindruck des jüngsten Attentats in Aschaffenburg – noch vor den Neuwahlen direkt in den Bundestag einbringen. Dafür wird er nun besonders laut von links kritisiert, er reiße die Brandmauer zur AfD ein und mache mit den Rechtspopulisten gemeinsame Sache. 

Der Aufschrei gegen Merz wirkt arg nach rot-grünem Wahlkampfmanöver, um vom eigenen Unvermögen abzulenken. Das Versagen der Ampelregierung in der Migrationskrise hat die innere Sicherheit Deutschlands beschädigt, das Land innerlich zerrissen und gespalten. Die politischen Ränder sind infolge dieser Politik so stark geworden wie noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik. Der eigentliche Skandal liegt also nicht daran, dass ein Oppositionsführer nach Lösungen für ein großes Problem sucht, sondern dass eine Regierung das große Problem einfach nicht lösen will. Friedrich Merz agiert nicht wie ein Brandmauerstürmer, sondern vielmehr wie der Notarzt einer verwundeten Republik.