Niederlage im Bundestag: Warum Merz trotzdem der eigentliche Sieger ist 

338 Ja- Stimmen gegen 350 Nein-Stimmen, außerdem fünf Enthaltungen: Die Gesetzesinitiative der Union zur Bekämpfung der illegalen Migration wurde im Bundestag nach einer heftigen Debatte abgelehnt. Und der Gewinner, wenngleich mit heftigen Schrammen und Beulen, ist trotz allem – Friedrich Merz. Denn er hat gestanden, hat eine starke Rede gehalten und gezeigt, dass er heftigen Gegenwind aushält. Aber er hat einen (überschaubaren) Teil seiner Fraktion verloren, er weiß nach dieser Abstimmung, dass die Loyalität der Unions-Abgeordneten groß, aber nicht grenzenlos ist. 

Oppositionsführer müssen keine Mehrheiten haben. Sie müssen für ihre Überzeugungen kämpfen. Der Kanzlerkandidat von CDU und CSU hat das getan – und sich vor dem Hintergrund der brutalen Bluttat von Aschaffenburg geweigert, seinen Antrag zurückzuziehen. Dabei war er extremem öffentlichen Druck ausgesetzt von einem merkwürdigen Bündnis, das von Rot-Grün über die Linke bis zur Ex-Kanzlerin Angela Merkel reichte. Kaum jemand aus dieser Allianz argumentierte inhaltlich; als nahezu einziges Kriterium für die Ablehnung wurde angeführt, dass die AfD dem Gesetz zustimmen würde. Natürlich ist es für Demokraten unangenehm, wenn sie sich in einer wichtigen Frage auf eine Partei stützen müssen, die in Teilen extremistisch ist. Doch, wie es Merz mehrfach sagte, ein Anliegen wird nicht dadurch falsch, dass es Zustimmung von der falschen Seite bekommt. Und darum hat ein Dutzend Unions-Abgeordnete Merz die Gefolgschaft verweigert. In der FDP war die Front noch weniger geschlossen. Und so setzten sich das linke Lager durch, das eine Blockade des Gesetzes gefordert hatte. 

Um dreieinhalb Stunden war die Debatte verschoben worden wegen hektischer Fraktionssitzungen und Verständigungsbemühungen im Vorfeld, und die Auseinandersetzung geriet dann noch emotionaler als der Vorläufer am Mittwoch. Die Opfer von Aschaffenburg, Magdeburg, Mannheim oder Solingen spielten dabei kaum eine Rolle. Gerade die Gegner des Antrags fokussierten sich völlig auf die AfD. Mitunter geriet der Tonfall dabei ins Absurde bis Hysterische. „Das Tor zur Hölle können wir noch gemeinsam schließen“, sagte etwa der SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Ging es nicht ein paar Nummern kleiner?