Grünen-Chef distanziert sich von Werbung für Habeck

Die Grünen starten großflächige Wahlwerbung auf einem Kriegs-Denkmal. Bei „Markus Lanz“ übte der Verleger Wolfram Weimer daran Kritik. Der Parteivorsitzende distanzierte sich daraufhin von der Kampagne. Auch über die vielen Strafanzeigen von Robert Habeck gab es Diskussionen.

Von The European

In München haben die Grünen ohne Genehmigung das Siegestor mit Wahlkampfwerbung angestrahlt. Robert Habeck war als Riesenporträt zu sehen – „Bündniskanzler“ stand unter dem Konterfei des Grünen-Kanzlerkandidaten. Das Guerillamarketing endete mit einem Eklat und Polizeieinsatz. In der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ kam der Vorgang am Mittwoch zur Sprache. Der Verleger Wolfram Weimer kritisierte die Aktion mit deutlichen Worten: „Erstens ist das illegal. Wahlwerbung auf Denkmälern ist verboten. Zweitens ist das ein Affront für gefallene Soldaten. Ein solches Mahnmal zu Wahlkampfzwecken zu missbrauchen, ist nicht in Ordnung.“

Der Grünen-Vorsitzende Felix Banaszak, der ebenfalls bei Lanz zu Gast war, gestand daraufhin: „Das war eine Idee der Agentur. Und man muss ganz offen sagen: In diesem Wahlkampf werden viele Ideen schnell und manchmal auch falsch gemacht. Das war ne blöde Idee.“ Ein Wahlkampf lebe zwar davon, dass man Aufmerksamkeit schaffe. „Doch hätten wir ein paar Minuten länger nachgedacht, hätten wir das anders gemacht. Der Ort ist nicht der passende. Das sorgt dafür, dass Leute das unangemessen finden.“ Der Grünen-Vorsitzende betonte allerdings, dass Robert Habeck an der Entscheidung nicht beteiligt gewesen sei.

Weimer kritisierte zudem den heroisierenden Gestus der Kampagne: „Robert Habeck steht doch auch für das Scheitern der Ampelregierung. Wir haben die schwerste Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten, Deutschland wankt ins dritte Jahr Rezession. Dafür trägt der Bundeswirtschaftsminister eine Mitverantwortung. Habeck nun derart zu heroisieren, auch noch auf einem Siegerdenkmal, wirkt daher befremdlich.“ Weimer forderte ein Stück Demut und Selbstkritik von den führenden Politikern der gescheiterten Ampel. 

Banaszak ließ das nicht gelten: „In der Debatte zur Vertrauensfrage war Habeck doch der Einzige, der Selbstkritik formuliert hat.“ Der Grünen-Vorsitzende kritisierte hingegen den FDP-Vorsitzenden Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz vehement: „Herr Linder hat einen Tag nach seiner Entlassung gesagt, er will wieder Finanzminister werden. Herr Scholz tritt auf, als hätte er mit dem Scheitern der von ihm geführten Regierung nichts zu tun. Er hat immer alles richtig gemacht. Wir haben hingegen bewusst gesagt, in den Tagen nach dem Bruch, wir gehen jetzt nicht von heute auf morgen in den nächsten Punkt weiter (…)Ich würde mir wünschen, dass die anderen zumindest einen Hauch erkennen lassen würden und sich auch hinterfragen, ist da eigentlich alles richtig gelaufen?“.  Markus Lanz resümierte: „Im Ergebnis sind da drei Männer gescheitert, und jetzt sind alle wieder da als Spitzenkandidaten.“ 

Zwischen Banaszak und Weimer kam es hernach zu einer Debatte über ungewöhnlich viele Strafanzeigen, die Robert Habeck gegen seine Kritiker stellt. Weimer berichtete, dass der Vizekanzler mehr als 800 Strafanzeigen gegen kritische Bürger gestellt habe, häufig wegen vorgeblicher Beleidigung. Außenministerin Annalena Baerbock habe mehr als 500 Anzeigen gestellt. „So etwas hat es in der Geschichte der Republik noch nicht gegeben, dass zwei Schlüsselminister hunderte von Strafanzeigen gegen Kritiker gestellt hätten. Habeck und Baerbock verändern mit dieser aggressiven Methode der Kritikerverfolgung die politische Kultur.“ Weimer wies darauf hin, dass der Vizekanzler zunächst persönlich einen hohen Zeitaufwand betreibe, um diese Strafanzeigen auszulösen, dann beschäftige er damit weiträumig die Polizei und schließlich sogar Gerichte. Dass ausgerechnet die Grünen, die jahrelang für Nonkonformismus, für offene Debatte und freche Kritik an Obrigkeiten gestanden hätten, sich in dem Moment, da sie an der Macht sind, empfindlich Kritik verbitten und die Strafverfolgungsbehörden losschickten sei eine Beschädigung der eigenen Integrität. „Die Grünen verlieren damit Sympathie und kulturelle Hegemonie. Das wird ihnen in diesem Wahlkampf schaden.“

Banaszak verteidigte die Strafanzeigen. Man stelle sich damit gegen die Vergiftung des politischen Klimas. Man müsse politische Entscheidungsträger, insbesondere auf lokaler Ebene, vor den Angriffen schützen. „Wir dürfen die Verrohung der Kultur in diesem Land nicht hinnehmen, so das ehrenamtliche Bürgermeister und Landräte reihenweise nicht mehr antreten, weil sie sagen, es kann doch keine Frage des Mutes sein, sich für das Gemeinwohl zu engagieren.“ Banaszak weiter: „Wollen wir akzeptieren, dass immer häufiger die Regeln des Anstands und des Respekts und der Sicherheit von Menschen infrage gesteht werden?“