„Drama im Bundestag: Asylgesetz droht zu scheitern – Merz kämpft um jeden Abgeordneten

Spannung im Bundestag: Die Abstimmung über das Asylgesetz steht auf der Kippe. CDU-Chef Merz ringt um Unterstützung, während die FDP aussteigt. Was bedeutet das für die Union?

Im politischen Berlin herrscht Hochspannung. Die Debatte um das Asylgesetz sorgt für hitzige Diskussionen und könnte eine entscheidende Wende in der deutschen Migrationspolitik einläuten. Doch was passiert, wenn die Koalition der Willigen nicht an einem Strang zieht? Die Antwort könnte dramatische Folgen haben.

Die CDU und der verzweifelte Kampf um Einigkeit

Friedrich Merz, der Kanzlerkandidat der Union, steht unter enormem Druck. Sein Ziel: Das sogenannte „Zustrombegrenzungsgesetz“ durch den Bundestag zu bringen. Doch die Realität sieht anders aus. Die Fraktionsmitglieder der CDU und CSU wurden von Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei angewiesen, ihre Abendtermine abzusagen. „Es werde verhandelt“, so Frei gegenüber der „Bild“. Der Kaffee im Fraktionssaal fließt in Strömen – ein klares Zeichen dafür, dass diese Nacht lang werden könnte.

FDP zieht den Joker – Abweichler überall

Während Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt fieberhaft mit SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich und den Grünen verhandeln, zieht die FDP plötzlich den Stecker. Minuten vor der Debatte entscheidet sich die Partei, nicht abzustimmen und den Entwurf zurück in den Innenausschuss zu schicken. Der Grund: zu viele Abweichler in den eigenen Reihen. „Wir müssen diesen Sturm jetzt aushalten“, hatte Merz noch am Morgen gepredigt. Doch die FDP sieht das anders und öffnet mit einem Geschäftsordnungskniff die Tür für weitere Verhandlungen.

Applaus für Rot-Grün?

Die Union selbst ist ebenfalls gespalten. Ein Dutzend Abgeordnete will nicht zustimmen, und die Mehrheit bröckelt. Es bleibt nur die Hoffnung auf eine Einigung mit Rot-Grün. Als die Nachricht die Runde macht, dass Verhandlungen mit der SPD und den Grünen laufen, bricht im Fraktionssaal spontaner Applaus aus. „Die Hoffnung, doch noch zu einer Lösung unter Demokraten zu kommen, ist wieder da“, zitiert die BILD einen Abgeordneten.

Die AfD wittert Morgenluft

In diesem Chaos sieht sich die AfD als Sieger. „Die AfD ist die einzige Fraktion, auf die sich die Leute verlassen können“, triumphiert Daniel Tapp, Sprecher der AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel. Ein Paukenschlag, der die anderen Parteien nervös macht. Denn sollte das Gesetz mit AfD-Stimmen durchkommen, wäre das ein Tabubruch, den SPD und Grüne unbedingt vermeiden wollen.

Warum die FDP auf Zeit spielt

Die FDP hat ihre eigenen Gründe, das Gesetz in den Ausschuss zurückzuschicken. Nach dem Attentat in Solingen wurde der Entwurf von der Union in den Bundestag eingebracht, um die Migrationspolitik zu verschärfen. Doch die Beratungen im Ausschuss endeten mit einer abschlägigen Beschlussempfehlung. Eine Rücküberweisung würde den Parteien Zeit verschaffen, um einen Kompromiss zu finden. Vielleicht könnte der Entwurf dann in der letzten Sitzungswoche vor der Bundestagswahl im Februar auf die Tagesordnung kommen.

Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einer Zerreißprobe. Die Union kämpft mit internen Abweichlern und einer unzuverlässigen FDP, während die AfD als lachender Dritter dasteht. Die Frage bleibt: Kann Friedrich Merz seine Partei hinter sich vereinen und das Asylgesetz durchbringen? Oder wird die politische Uneinigkeit der Union zum Stolperstein? Der Ausgang dieser Debatte könnte weitreichende Konsequenzen für die deutsche Politik haben und die Weichen für die Zukunft stellen. Es bleibt spannend – und die Uhr tickt.

Quellen: Bild.de, Spiegel.de