Achtung: Habeck denkt sich neue Steuer aus

Die Grünen schlagen vor, Krankenkassenbeiträge auf Kapitaleinkünfte zu erheben. Sie halten das für solidarisch. Das Gegenteil ist der Fall: Sie bestrafen all die, die versuchen irgendwie privat fürs Alter vorzusorgen, weil die Rente sowieso nicht reicht.

Jetzt hat er sich wieder eine neue Steuer ausgedacht: Nach steigender CO2-Abgabe ohne Ausgleich, nach dem Heizungsgesetz und nach dem Streichen der Prämie für E-Autos ist dem Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck eingefallen, Einkünfte aus Kapitalanlagen zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenkassen heranziehen. Es wolle ihm nicht in den Kopf, meint der noch amtierende Bundeswirtschaftsminister, dass Kapitalerträge bislang von Sozialversicherungsbeiträgen freigestellt sind. Ihm leuchte nicht ein, dass Arbeit höher belastet werde als Einkommen aus Kapitalanlagen. „Und deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen (…) sozialversicherungspflichtig machen“, sagt Habeck. Wenn auf diese Weise die Beitragsgrundlage der gesetzlichen Krankenversicherung verbreitert werde, wäre dies „ein Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“

Habeck offenbart, dass ihm sein Koordinatensystem total verrutscht ist. Denn mit Solidarität hat der Vorschlag nun wirklich nichts zu tun. Eher mit dem Gegenteil: Denn diejenigen, die wirklich so viel haben, dass sie eine höhere Belastung tragen könnten, sind bei Habecks Vorschlag fein raus. Sie liegen über der Bemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge oder sind gleich in der privaten Krankenversicherung. Diejenigen aber, die sich an das halten, was jede Bundesregierung ständig predigt, nämlich privat fürs Alter vorzusorgen, sollen zusätzlich zur Kasse gebeten werden. Habeck zerstört jeden Anreiz dazu, selbständig für die Zukunft zu sparen und in die Wirtschaft zu investieren. Stattdessen will er das schaffen, was Grüne am liebsten mögen: weitere Abhängigkeit vom Staat.

Sein Vorschlag trifft nicht die Reichen und nicht einmal die wohlhabende Mittelschicht. Sie liegt eben über der Beitragsbemessungsgrenze für gesetzliche Krankenkassen und ist damit raus aus jeder zusätzlichen Belastung. Falls Habeck darüber hinaus plant, auch privat Krankenversicherte einzubeziehen, kann er sich auf eine Verfassungsklage der Betroffenen einstellen: Denn warum sollen sie für Leistungen zahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen? Dazu kommt: Das ganze muss jährlich auf rein virtuelle Gewinne gerechnet werden, auf solche also, die sich der Anleger nicht ausbezahlen lässt. Damit zerstört der Grünen-Vorschlag die Idee vom Zinseszins, der alle die belohnt, die nicht nur spekulieren, sondern eben sparen und investieren wollen.

Eigentlich sollte auch Habeck sich erinnern: Aktien sind eine der wenigen Möglichkeiten, wie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer am Wachstum der Märkte teilhaben können. Sie werden vom versteuerten Geld gekauft. Die Unternehmen versteuern ihre Gewinne, aus denen sie Dividenden zahlen, ebenfalls. Auf die Kapitalerträge fällt bereits eine Steuer von 25 Prozent plus Soli an. Aber das ist ihm irgendwie entfallen. Nach Habecks und seiner Partei Willen sollen diese zwei- und dreifach besteuerten Einnahmen jetzt noch einmal mit einer Abgabe belegt werden.

Anstatt sich ständig neue Abgaben auszudenken, sollte sich auch der Noch-Vizekanzler klar werden, wo die eigentlichen Probleme im Gesundheitssystem liegen. Warum gibt es eigentlich an die hundert gesetzliche Krankenkassen in Deutschland, wäre zum Beispiel eine der Fragen, die Habeck völlig zu Recht stellen könnte, wenn er etwas gegen die ständig steigenden Krankenkassenbeiträge unternehmen will. Aber dann würde er sich mit staatlichen alimentierten Institutionen anlegen – und das passt eben nicht ins Koordinatensystem der Grünen.