Europa braucht einen Pflichtverteidiger. Doch der hat es gerade schwer
Bürokratiewahnsinn, Demokratiefeindlichkeit, Bonzendenken und Regelungswut: Die EU steht bei vielen Deutschen gerade nicht hoch im Kurs. Es könnte anders gehen.
Die EU braucht einen Pflichtverteidiger. Es ist Mode geworden, auf sie einzudreschen. Es ist Mainstream, sie anzuklagen. Wo sind die Verteidiger? Zu viel Bürokratie ist der Vorwurf, den die Kläger erheben, seit die EU besteht. Und es stimmt ja: Bald 30 Nationen zentral zu steuern, erfordert einen Apparat, der am Ende das Gegenteil von dem ist, was er sein wollte: demokratiefreundlich und bürgernah.
Und wenn dann noch gemeinsame Ziele durchgesetzt werden sollen, passiert Kurioses: Neulich sprach ich mit einem Unternehmer in Deutschland, der Scheibenwischer für Autos baut. Aufgrund der EU-Nachhaltigkeitsregeln bekommt er für die Scheibenwischer, die er für Elektroautos baut, günstigere Kredite, wenn er dafür Maschinen kauft, als für die, die er für Benzinautos baut.
Ich fasse mir an den Kopf. Brüssel übertreibt gewaltig. Die Taxonomie, wie EU-Chefin Ursula von der Leyen ihr Nachhaltigkeitssystem nennt, ist ein Konjunkturprogramm für Berater und Anwälte. Es ist in seiner Regelungswut ein Misstrauensantrag an Bürger und Unternehmen.