Deutschlands prominentester politischer Arbeitsloser

Damit ist Kukies in Wahrheit politisch arbeitslos. Geblieben ist ihm die eher technische Aufgabenstellung, die finanzielle Handlungsfähigkeit der amtierenden Bundesregierung aufrechtzuerhalten. Das soll über die sogenannte vorläufige Haushaltsführung funktionieren. Darunter versteht man die Steuerung aller Ausgaben des Bundes, ohne dass es ein geltendes Haushaltsgesetz gibt. So etwas kommt üblicherweise immer dann vor, wenn, wie jetzt, eine neue Bundesregierung gewählt wird und erst nach einer Koalitionsbildung überhaupt ein Haushaltsgesetz ins Parlament eingebracht werden kann.

Die vorläufige Haushaltsführung ist vom Grundgesetz geregelt: Alle planmäßigen und gesetzlich abgesicherten Ausgaben des Bundes, etwa die Gehälter der Staatsbediensteten, laufen ganz normal weiter. Zusätzliche Projekte sind aber nicht möglich. Diesmal sieht es zwar etwas komplizierter aus, weil der Haushaltsentwurf bereits dem Bundestag vorliegt. An der Frage, wie die Milliardenlöcher darin gestopft werden sollen, war die Koalition zerbrochen. Da dieser Entwurf jetzt aber endgültig keine Chance auf Verwirklichung hat, muss sich Kukies darum auch nicht ernsthaft kümmern.

Ob er sich den Posten des Finanzministers auch in einer neuen Regierung vorstellen könne, dazu wollte Kukies sich nicht festlegen. Er habe dieses Amt bis zum 23. Februar und danach noch geschäftsführend, bis die neue Regierung ihre Arbeit aufnehme. „Über alles andere entscheiden die Wählerinnen und Wähler.“ Es wäre vermessen, dem jetzt vorzugreifen. Allerdings ist Kukies professionell freundlich: Sein Haus werde „natürlich alles Notwendige vorbereiten, um einer neu gewählten Bundesregierung einen möglichst schnellen Start zu ermöglichen“, stellt er fest. Ob er damit Punkte sammelt? Eher nicht: Eine unionsgeführte Regierung dürfte vor allem ein Interesse daran haben, selbst den Finanzminister zu stellen, schon damit die eigenen Projekte nicht wie bisher ständig am Veto aus dem Finanzministerium scheitern.