Deutschlands prominentester politischer Arbeitsloser

Kann er das? Der ehemalige Investmentbanker und Staatssekretär im Kanzleramt macht bislang zunächst das Gegenteil seines Vorgängers: Während Lindner ambitioniertere Sparvorhaben aller Kabinettsmitglieder einforderte, Nachtragshaushalte aufstellte, weil er mit den bestehenden Vorgaben Zusagen nicht mehr erfüllen konnte, sagt Kukies: Alles in Butter.

Für 2025 bereite er eine vorläufige Haushaltsführung vor. Damit werde der Bund auch kommendes Jahr allen Verpflichtungen nachkommen können. Über neue Vorhaben müsse der Bundestag entscheiden. Dort hat die Regierung aber eben keine eigene Mehrheit mehr. Aktuell liegen deswegen etwa Vorschläge zur Behebung der kalten Progression, der Erhöhung des Kindergeldes und der Förderung der Elektromobilität auf Eis. Was er dann so mache, wenn sich da nichts machen lasse?

„Im Haushalt 2024 schauen wir täglich auf Einnahmen und Ausgaben und stellen sicher, dass wir durchkommen“, sagt der SPD-Politiker. Momentan sehe es noch sehr gut aus, dass das gelinge, ohne Haushaltssperren verhängen zu müssen. So seien die zugesagten Hilfszahlungen an die Ukraine in Höhe von vier Milliarden Euro bereits im Haushalt vorgesehen. In anderen Fragen werde er mit allen Fraktionen verhandeln, erklärte der Finanzminister der „Tagesschau“ – zum Beispiel in Bezug auf die 2,6 Milliarden Euro, die die Deutsche Bahn für Investitionen vorfinanziert hat und die vom Bund rückerstattet werden sollen. „Wir benötigen hierfür eine Mehrheit im Parlament, und daran arbeiten wir. Und: „Hier muss es noch Gespräche geben, denen ich nicht vorgreifen möchte“, sagt Kukies.

Oppositionschef Friedrich Merz greift allerdings ganz unverblümt schon mal vor: Die Union wolle nicht das „Ersatzrad“ der gescheiterten Ampel-Koalition sein. „Wir werden keinem Gesetzentwurf der SPD und der Grünen zustimmen, der haushaltswirksam ist“, sagt Merz. „Wir haben weder einen Nachtragshaushalt für das Jahr 2024, noch gibt es einen Haushalt für das Jahr 2025. Damit verbieten sich Beschlussfassungen, die haushaltswirksam sind.“ Das betreffe sämtliche derartigen Beschlüsse, die von der Minderheitsregierung aus SPD und Grünen vorgetragen würden.