Deutschlands prominentester politischer Arbeitsloser 

Jörg Kukies ist seit der Entlassung von Christian Lindner Finanzminister. Sein Amt beschränkt sich derzeit auf Verwaltungsaufgaben, gestalterische Möglichkeiten hat er nicht. Dieses Phänomen wird als ‚vorläufige Haushaltsführung‘ bezeichnet und umfasst lediglich technische Handgriffe.

Seine vornehmste Aufgabe: Ruhe reinbringen, Optimismus verbreiten. Jörg Kukies ist das einzige neue Gesicht in der nur noch rot-grünen Bundesregierung. Er ist an die Stelle des entlassenen Finanzministers gerückt. Der Mann, der mangels Mehrheit seiner Regierung bei Abstimmungen im Parlament, kein Haushalts-Gestalter sondern allenfalls -verwalter ist, hat offenbar den Auftrag von seinem Freund und Förderer Olaf Scholz bekommen, beruhigende Botschaften zu verbreiten. So sagt er Sätze wie: „Die Einnahmen reichen im Moment völlig aus, um allen Verpflichtungen nachzukommen.“ Und vor dem Treffen der Finanzminister in Brüssel gibt er Statements wie jüngst ab, die, wenn sie schon nichts bringen, auf jeden Fall auch nicht schaden: „Wir setzen uns auf europäischer Ebene weiter für eine vertiefte und echte Kapitalmarktunion in der EU ein.“ Großspuriger klingt da schon der Satz, den er in eine interne Mitteilung an die Kollegen im Finanzministerium geschrieben hat: „Eines möchte ich klarstellen: Deutschland ist trotz der bevorstehenden Neuwahlen sehr wohl handlungsfähig und vor allem bereit, eine Führungsrolle in Europa zu übernehmen.“ 

Kann er das? Der ehemalige Investmentbanker und Staatsekretär im Kanzleramt macht bislang zunächst das Gegenteil seines Vorgängers: Während Lindner ambitioniertere Sparvorhaben aller Kabinettsmitglieder einforderte, Nachtragshaushalte aufstellte, weil er mit den bestehenden Vorgaben Zusagen nicht mehr erfüllen konnte, sagt Kukies: Alles in Butter.