Danke, Christian Lindner!

Lindner hatte den Mut, der Habeck und Scholz fehlte

Wenn man den Blick aus dem parteipolitischen Wahlkampfgetümmel einmal erhebt, dann bleibt das Faktum: Die Ampel ist spektakulär gescheitert, und zwar an sich selbst. Christian Lindner hat mit dieser regierungsunfähigen Regierung Schluss gemacht. Dankenswerterweise ist er der Losung Winston Churchills gefolgt: „Wenn du durch die Hölle gehst, geh besser weiter!“ Er hat dabei einiges Risiko auf sich genommen, denn die FDP war mit dieser Ampel bereits an die Fünf-Prozent-Marke hinuntergetaumelt. Sie hat einen hohen Preis bezahlt. Lindner hat seine Karriere und die Existenz seiner Partei in die Waagschale seiner Entscheidung geworfen. 

Olaf Scholz oder Robert Habeck haben diesen Mut nicht aufgebracht. Auch sie hätten, um weiteren Schaden von der Nation abzuwenden, längst die Notbremse einer nun entgleisten Regierung ziehen müssen. Sie aber wollten sich bis in den kommenden Herbst durchlavieren. Aus einer staatsbürgerlichen Perspektive ist dieses Lavieren verwerflicher als das Taktieren der FDP um die Ausstiegs-Modalitäten.

Der Druck auf die FDP als Chance

Die FDP wird in diesem Wahlkampf ums Überleben kämpfen. Wahrscheinlich aber kann ihr die jetzige Scheidungsdebatte und das groteske Überdrehen der SPD dabei eher nützen als schaden. Wolfgang Kubicki hat als Erster erkannt, dass die Liberalen das Knallfinale der Ampel nun offensiv und erleichtert kommentieren können, denn das tut die Mehrheit der Bevölkerung auch. Er schreibt: „Ich bekenne mich schuldig. Ich wollte das Ende dieser Koalition, deren Gewürge unserer Wirtschaft und unserem Ansehen massiv geschadet hat. Ich wollte einen Kanzler nicht mehr mittragen, der sich selbst für den Größten hält, aber nichts mehr auf die Kette kriegt …“

Die Lage erinnert verblüffend an die Regierungskrise von 1982, als die FDP schon einmal eine Koalition mit der SPD nach Drehbuch gezielt hat platzen lassen. Auch damals überschlugen sich die Sozialdemokraten mit Vorwürfen gegen die „Verräter“ und die „Treulosigkeit“ von Hans-Dietrich Genscher und Otto Graf Lambsdorff. Der damalige Kanzler Helmut Schmidt wetterte gegen die „Machenschaften“ der Liberalen, ihr „eigensüchtiges politisches Handeln“ und einen „schäbig“ inszenierten Koalitionsbruch. Regierungssprecher Klaus Bölling schimpfte Genscher gar einen „Quisling“. Das war ein moralischer Tiefschlag besonderer Güte: Der norwegische Politiker Vidkun Quisling kollaborierte mit den Nationalsozialisten und wurde 1945 hingerichtet.