Kindergeld-Erhöhung versinkt im Nach-Ampel-Chaos 

3. Wie stehen Organisationen und Verbände zu den Reformplänen?

Dass Bundeskanzler Scholz einige Sozialpläne nicht mehr erwähnte, als er dieser Tage darum warb, wichtige Vorhaben noch gemeinsam mit CDU/CSU und FDP zu verabschieden, hat die Sozialverbände zusätzlich alarmiert. Sie verweisen vor allem auf die Tatsache, dass laut Statistischem Bundesamt im Jahr 2023 fast 15 Prozent aller Kinder und Jugendlichen unter 18 Jahren armutsgefährdet gewesen seien. Das entspräche fast 2,2 Millionen Kindern. Die Zahlen dürften sich 2024, vor allem durch die anhaltende Zuwanderung und Familiennachholung weiter erhöht haben. Denn unter bestimmten Bedingungen sind auch Ausländer berechtigt, Kindergeld zu beziehen. 

Thomas Krüger, Präsident des Deutschen Kinderhilfswerks, gibt sich verständnislos angesichts der Tatsache, dass womöglich nicht einmal die geplante Erhöhung des regulären Kindergeldes um fünf Euro Wirklichkeit wird. „Ein großer Teil der Familien ist auf die Kindergelderhöhung angewiesen.“ Alles andere als diese Erhöhung bedeute ein „fatales Signal“.  Sabine Andresen, Präsidentin des Kinderschutzbundes, ist desillusioniert: „Der Kampf gegen Kinderarmut hat politisch keine hohe Priorität.“  

4. Wie geht es weiter? 

Da die Erhöhung des Kindergeldes im Entwurf des nächsten Bundeshaushalts enthalten ist, der wohl nicht mehr verabschiedet wird, bliebe diese möglicherweise auf der Strecke. Allerdings kann der Bundestag diese kleine Verbesserung auch gesondert verabschieden, ebenso wie die Erhöhung des Kinderfreibetrags im Steuerrecht. Oppositionsführer Friedrich Merz will sich bislang nicht festlegen und verwahrt sich gegen „Bedingungen”, die der Bundeskanzler nicht zu stellen habe. Das bezog sich auf die Verknüpfung einer gemeinsamen Linie bei Abstimmungen mit dem Termin für die Vertrauensfrage durch Bundeskanzler Scholz. Dieses Thema ist inzwischen zwar abgeräumt, doch scheinen die Verhandlungen schwierig zu sein. Sage und schreiber 122 Gesetzesvorhaben sind aus der Ampel-Zeit noch übrig, vom Deutschland-Ticket bis zum Steuerentwicklungsgesetz. Das darin zu finden, was tatsächlich bis 1. Januar im Amtsblatt stehen wird, ist offenbar keine triviale Aufgabe. Schließlich gilt es noch, eine Haushaltssperre zu vermeiden. Der geplante Ampel-Nachtragshaushalt ist wohl Makulatur. Aber das Geld reicht nicht mehr für große Sprünge. Der neue Finanzmister gibt trotzdem Entwarnung: Jörg Kukies (SPD) sieht die Finanzlage als ausreichend solide an, notfalls stünden auch noch zehn Milliarden Euro zur Verfügung, die ursprünglich für den (nun gescheiterten) Bau der Intel-Chipfabrik in Magdeburg vorgesehen waren. Aber: Das Aufdröseln der Ampel-Steuerpakete und die Bewertung, was noch Chancen hat, kostet Zeit. Wer dann noch Parteibefindlichkeiten und die Suche nach eigenen Vorteilen bei der kommenden Bundestagswahl in die Gleichungen einbaut, bekommt eine Vorstellung davon, was am Ende den Bundestag passieren wird, und was nicht.